Härtere Zeiten für Flüchtlinge und Ausländer

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Ein Jahr im Zeichen der Abschreckung: Seit dem Antritt der ÖVP-FPÖ-Regierung wurden Gesetze verschärft und Integrationsmittel gekürzt. Ein Überblick.

Das Ausländerthema beherrschte 2017 den Wahlkampf – und es beherrschte das erste Arbeitsjahr der ÖVP-FPÖ-Koalition. Schon in die Präambel des Regierungspakts wurden die Slogans des Wahlkampfs aufgenommen: Heimat bewahren, Sozialstaat schützen, illegale Migration stoppen. Die Botschaft: Österreicher zuerst. Was ist seither geschehen? Eine Menge. Und das ohne diplomatische Rücksicht auf den EU-Ratsvorsitz.

Asylrecht
Sofort in die Wege geleitet wurden neuerliche Verschärfungen des Fremdenrechts, die mit 1. September in Kraft traten. Seither können Asylbewerbern Bargeld (maximal 840 Euro) zur „Kostenbeteiligung“ an ihrem Verfahren sowie die Handys (Klärung der Fluchtroute) abgenommen werden. Vor der Ausweisung stehende Fremde dürfen länger als 72 Stunden in Schubhaft festgehalten werden, wenn sie noch schnell einen Asylantrag stellen, um ihre Abschiebung zu verzögern. Wer trotz Einreise- oder Aufenthaltsverbots in Österreich ist, riskiert nicht nur wie bisher hohe Geldstrafen (5000 bis 15.000 Euro), sondern kann bis zu sechs Wochen eingesperrt werden. Und: Asylberechtigte dürfen erst nach zehn Jahren (bisher sechs Jahre) einen Antrag auf Staatsbürgerschaft stellen.

Integration
Sofort massiv gekürzt wurden die AMS-Fördermittel zur Integration von Asylberechtigten: von 80 Mill. auf 20 Mill. Euro, weshalb viele Deutschkurse nicht mehr angeboten werden können. 2019 wird es gar kein Sonderbudget mehr geben. Nicht mehr nachgefüllt wird 2019 auch der „Integrationstopf“ für die Schulen, der 2016 als Folge der Migrationskrise eingerichtet wurde. 2017 und 2018 flossen je 80 Mill. Euro für Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter, Schulpsychologen sowie mobile interkulturelle Teams und Lehrer an Brennpunktschulen.

Grenzschutz
Motto des österreichischen EU-Vorsitzes: Kampf der illegalen Migration („Ein Europa, das schützt“). Kanzler Sebastian Kurz propagierte die „Schließung“ der Mittelmeerroute und machte regelmäßig Seenotretter mitverantwortlich, dass sich immer noch viele Migranten in die klapprigen Boote der Schlepper setzen und ihr Leben riskieren oder verlieren. Im Sommer verärgerte eine zum Zweck der Abschreckung in Spielfeld abgehaltene Grenzschutzübung Slowenien. Die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn wurden bis Mai 2019 verlängert.
Familienbeihilfe
Beschlossen wurde die Anpassung der Familienbeihilfe für in EU- und EWR-Ländern sowie in der Schweiz lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten. Das läuft in den meisten Fällen auf Kürzungen der Beihilfe hinaus, die 2019 in Kraft treten werden. Die EU-Kommission kündigte als Reaktion auf den Gesetzesbeschluss ein Vertragsverletzungsverfahren an. 2017 hat Österreich 253,2 Millionen Euro für die rund 125.000 nicht hier lebenden Kinder von Zuwanderern aus der EU und EWR-Ländern bezahlt.

Deutschklassen
Seit Beginn des Schuljahrs gibt es „Deutschförderklassen“ an Pflichtschulen: Diese müssen jene Kinder besuchen, die dem Unterricht wegen sprachlicher Probleme nicht folgen können und daher als außerordentliche Schüler geführt werden. In den Deutschklassen wird in 15 bis 20 Wochenstunden nach eigenem Lehrplan Deutsch unterrichtet. Für Gegenstände wie Zeichnen, Musik oder Turnen werden die Kinder ihren Regelklassen zugeteilt. Einschränkungen: Die Klassen werden erst ab acht Schülern pro Standort eingerichtet. Besuchen müssen sie nur Kinder, die in die ersten Schulstufen aufgenommen wurden, und Quereinsteiger, die gerade in Österreich angekommen sind. Am Ende jedes Semesters wird der Fortschritt überprüft. Wer gut genug Deutsch kann, wechselt in die Regelklasse. Derzeit gibt es rund 700 Deutschförderklassen, die meisten (mehr als 300) in Wien.

Kopftuchverbot
Bereits beschlossen ist ferner ein Kopftuchverbot im Kindergarten. Der gewählte Weg: ein Bund-Länder-Vertrag zur Kindergartenfinanzierung. Nun soll ein Kopftuchverbot in der Volksschule folgen. Die SPÖ will ihre Zustimmung zur Zweidrittelmaterie diesmal nur unter der Bedingung geben, dass die Kürzungen der Integrationsmittel zurückgenommen werden.

Radikaler Islam
Wenig erfolgreich war der Kampf gegen den radikalen Islam. Von der im Juni groß verkündeten Schließung von sieben Moscheen und der Ausweisung von 40 Imamen ist kaum etwas geblieben. Alle Moscheen sind wieder offen, nur ein Imam musste bisher gehen.

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