In der „Initiative säkularer Islam“ knallen die Korken

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Kommentar – Es ist doch sehr seltsam, dass die politische Streitkultur just dann zu einer Gossensprache erklärt wird, wenn es sich um einen türkischstämmigen Politiker aus Bremen handelt. Mehmet Ünal (CDU), Beirat im Bremer Ausschuss für Integration, sorgte am späten Samstag auf Twitter für einen Eklat, der nicht hätte sein müssen. Er bezeichnete dabei seinen Hamburger Parteikollegen Ali Ertan Toprak als „islamophobe Ratte”, welche „den Ball flach” halten solle.

Blutwurst vs. Personenschützer

Toprak hatte zuvor die Kritiker der Blutwurst-Einlage während der Deutschen Islamkonferenz (DIK) dahingehend kritisiert, dass diese sich eher über Blutwurst aufregen würden, als in Zusammenhang mit Menschen, die „wegen ihrer Kritik an Islamismus in Deutschland unter Polizeischutz leben“ würden, den Zustand zu kritisieren. Toprak hätte unter bestimmten Umständen recht bekommen und es hätte sich auch niemand darüber aufgeregt, wenn da nicht die mediale Zurschaustellung der polizeilichen Personenschützer (an die 15 während der DIK) gewesen wäre. Erst das hat doch das Fass zum Überlaufen gebracht.

Da war auf der einen Seite die herumgereichte Platte mit Blutwursthäppchen, die zu Anfang durch die Menge gereicht wurde. Auf der anderen Seite die Erkenntnis, dass die Häppchen als solches nicht kenntlich waren und zuletzt, dass im Berliner Regierungsviertel seit nunmehr 20 Jahren wohl kein einziges Mal Blutwurst auf Bankett oder Buffets gereicht wurde. Das allein ist schon mal ein Grund, sich zu überlegen, die DIK ohne Kommentar zu verlassen. Aber das war ja allein noch nicht der Grund, dass die Flut der Kritik auslöste.

Auslöser waren auch die sogenannten „Islamisten-Kritiker“, so heißen sie seit neuesten laut Ali Ertan Toprak. Wenn es um Begrifflichkeiten geht, findet Toprak für alles einen maßgeschneiderten Begriff: „Islamisten“, „faschistische Islamisten“, „türkische Nationalislamisten“. Übrigens ist es dabei völlig egal, ob der mit diesen Begriffen Etikettierte nun konkrete sachliche Kritik übt oder einfach nur verbal auffällig wird.

Im Kastensystem eines Ali Ertan Toprak gibt es nur die einen die alles dürfen, was den anderen strengstens untersagt ist und sofort hart geahndet werden muss. Dabei kann ein Shitstorm den Lebensunterhalt eines politischen Parteikollegen kosten, dass Toprak mit Genugtuung und Sekt begrüßt.

Harte Worte, Beschimpfungen unter Politikern haben in Deutschland fast schon Tradition. Von „kastrierter Kater“, “ scheinheilige Schlange“ über „Mini-Goebbels“ bis „Freches Luder“ wurde schon alles gesagt. Hat Ünal die Tradition fortgesetzt? Mitnichten, die Entgleisung war des Guten zu viel, ebenso aber auch die harte Gangart eines Parteikollegen, der innerhalb der CDU sowieso eine Flurreinigung durchgeführt hat, womit fast kein türkischstämmiger Politiker mehr innerhalb der CDU vertreten ist. Hat Toprak so eine große Macht über die Partei? Wohl kaum, aber genug Blockwärter um sich, die in sozialen Netzwerken einen Shitstorm auslösen, das Putinbots um Längen schlagen kann.

Erst vor kurzem hatte eine türkischstämmiger Akademiker-Kreis sich unerlaubterweise erlaubt, sich der Blutwurst und der NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler während der DIK anzunehmen und in satirisch-komischer Art eine Kritik loszuwerden. Auch das blieb den 10 wackeren „Islamisten-Kritikern“ der „Initiative säkularer Islam“ nicht verborgen. Nachts um halb drei erhielt ich dann eine Nachricht, in der ich über den Shitstorm gegen den Verein auf dem sozialen Netzwerk Facebook unterrichtet wurde.

Gab es entsprechende Reaktionen auch in Zusammenhang mit Beleidigungen oder Abwertungen von türkischstämmigen Persönlichkeiten oder Politikern in Deutschland? Man erinnere sich zum Beispiel an den Kommunalpolitiker der SPD Bernd Holzbauer, der die Nationalspieler Mesut Özil sowie Ilkay Gündogan in einem privaten Facebook-Beitrag aus dem Mai dieses Jahres als „Ziegenficker“ titulierte. Zwar entschuldigte sich Holzbauer nach erheblichem Druck mehr schlecht als recht, in dem er erklärte „was Oliver Bierhoff und Reinhard Grindel gemacht haben, ist viel schlimmer als das, was ich geschrieben habe“, legte dann das Amt im Rathaus nieder, aber er ist nachwievor Parteimitglied und niemanden in der Partei hat es an sich groß interessiert, was er denn nun vom Stapel ließ.

Da fragt man sich schon, in welcher Welt manche Politiker leben, wenn sie dann bei solchen Äußerungen klammheimlich wegschauen oder nicht zuhören. Vor allem Toprak, dem im Tagesgeschäft es vor allem darum geht, permanent mit dem Vorwurf von Rassismus oder Faschismus zu operieren und jedem noch so harmlosen türkischen Patrioten, Kemalisten, Atatürkisten, Erdoganisten oder Linksnationalisten das Rassismusetikett anzuheften. Dabei ist Toprak selbst ein strammer alevitischer Kurde, der für seine Volksangehörigen in Deutschland, der Türkei bis hin in Syrien oder dem Irak ein Großreich Kurdistan bescheren will und dabei jedwede Interessen vertritt, die diesem Traum den Weg ebnen. Wenn es sein muss, trifft er sich mit einem ehemaligen PYD-Vorsitzenden, um für ihn in Deutschland ein gutes Wort einzulegen oder ist auch mal dafür, dass das Betätigungsverbot gegen die PKK überdacht wird.

Also jenen örtlichen kurdischen Gartenvereinen, die vor Ort über die Landen gestürmt sind und wo nunmehr kein Grashalm mehr wächst und vielfältige Kulturen gegen kurdische Nationalkulturen ausgetauscht wurden. Toprak versteht es sehr gut, die Verbrechen dieser Verbrecherbanden zu kaschieren und das Bild einer wiedererwachten Demokratie zu malen, während im Hintergrund Kindersoldaten werkeln und „Kämpferinnen“ massenvergewaltigt werden. Ausgerechnet sein ehemaliger Mentor Cem Özdemir war es, der vor einigen Jahren eine EU-Kampagne mitunterzeichnete, der die PKK bzw. PYD verurteilte, Kindersoldaten einzusetzen.

Özdemir steht über dem Grundgesetz

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Macht der tendenziösen Metabotschaften erkannt und spricht mittlerweile in Juristensprache von heiligen Büchern, die nicht über dem Grundgesetz stehen würden. Spricht man ihn darauf an, ob seine Aussage selbst nicht im Widerspruch zum Grundgesetz steht, blocken seine Trolle die Frage ab – er begnügt sich damit, diese Blockwärter selbst zu liken und so zu belohnen.

Der Satz verkennt aber, „dass es beim Grundgesetz, der Bibel oder dem Koran um unterschiedliche Normebenen geht. Für das Zusammenleben gilt das Grundgesetz. Es steht im Konfliktfall „über den heiligen Büchern“. Aber selbstverständlich steht für den Gläubigen, dem es um sein Verhältnis zu Gott geht, die Bibel oder der Koran über dem Grundgesetz – und sei es aus dem Grund, dass im Grundgesetz über das Verhältnis des Menschen zu Gott kein einziges Wort steht.“ – von Ruprecht Polenz, Facebook-Beitrag.

Dabei muss man sich den Satz von Özdemir langsam zu Gemüte ziehen, um zu verstehen, wie viele manipulative und fragwürdige Prämissen er allein mit dieser Formulierung unters Volk bringt. Wem ist denn ein Begriff wie „Christentum-Kritik“ geläufig? Oder „Judentumkritik“? Es gibt bspw. Kirchenkritik, also Kritik an einer konkreten institutionellen Manifestation und nicht einmal an einer konkreten Institution. Dass man aber mit einem Skalpell die fundamentalen Glaubensgrundlagen einer Religion seziert, wird man in Bezug auf keine andere Religion finden. Genau das aber wird in Bezug zum Islam mit dieser Aussage legitimiert, gar als demokratische Tugend verkauft, damit selbsternannte sogenannte „Islamkritiker“ in den Medien und im Internet weiterhin einem perversen Voyeurismus frönen, sich wie besessen auf Zitatfetzen aus Koran und Hadithen stürzen und ihr widerliches Gift kübelweise über Muslimen ausschütten.

Solche Typen wie Özdemir, Ahmad Mansour, Hamed Abdel-Samad oder Seyran Ates geht es nie um ein Sachthema an sich, sondern immer auch um Metabotschaften und den Subtext, mit dem der öffentliche Diskurs Stück für Stück manipuliert wird. Was man als guter Fotograf mit Fotos hinbekommt – das Framing so zu gestalten, dass die Menschen die Welt im Auge des Betrachters sehen – bewerkstelligen diese durch das Spiel mit Begriffen, beispielsweise mit dieser Aussage:

„… Aber ich kann nicht Religionskritik zelebrieren, wenn es um Judentum oder in diesem Fall um Christentum geht und bei dem Islam zu machen und sagen: Das darf man nicht machen, das wäre rassistisch, das wäre undemokratisch, das wäre unmoralisch…..“

Man muss sich klarmachen, dass hier sehr viele manipulative und fragwürdige Prämissen allein schon mit dieser Formulierung unters Volk gebracht werden.

Deutschland fördert und finanziert Deutschtum in anderen Ländern, will aber Türkentum hier verbieten

Die SPD-Politikerin Lale Akgün spricht von aus dem Ausland finanzierten Verbänden, fordert Pluralität in Deutschland, außerdem ein generelles Verbot der Auslandsfinanzierung von Glaubensgemeinschaften und erntet dafür Beifall. Allein die Forderung einer Pluralität in Zusammenhang mit einer anerkannten Glaubensgemeinschaft ist ein Widerspruch in sich, weil die Verfassung selbst jeglicher Glaubensgemeinschaft zusichert, ihren Glauben alleinverantwortlich und im speziellen zu wahren und auszuleben. Wenn Akgün meint, Pluralität zu schaffen, kann sie mit ihrer Initiative eine eigene Glaubensgemeinschaft etablieren und anerkennen lassen. In der Praxis wäre dann jede anerkannte Glaubensgemeinschaft auch gesetzlich zugesichert in der Lage, ihren Glauben bedarfsgerecht z.B. in einem eigenen Religionsunterricht anzubieten.

Weil aber die Pluralität allein noch niemanden vom Hocker stößt, spricht Akgün manipulativ von auslandsfinanzierten muslimischen Gemeinschaften, um so das Bild einer vom Ausland gesteuerten Gemeinschaft aufrechtzuerhalten. Alleine mit dieser Behauptung wird eine heimliche, subversiv tätige oder der Subversion verdächtige Gemeinschaft ausgemacht, die es gilt auszumerzen – die sogenannte „Fünfte Kolonne.“ Wie verheerend solche Formulierungen sind, kann man ja am derzeitigen Diskurs ersehen. Um das mal zu korrigieren, wohin uns die Kölner Navigatorin da irrtümlich oder absichtlich manövriert: eine Auslandsfinanzierung ist per se nicht strafbar oder verfassungswidrig, ein Verbot aufgrund einer Förderung daher nicht einmal durchsetzbar, weil sie gegen die Verfassung selbst verstoßen würde, solange nicht die staatliche Ordnung gefährdet wird. Welche hohen Hürden da zum Zuge kommen, hat die Bundesregierung schon etliche Male unterstrichen und hält sich daher bedeckt.

Hier wird auch bewusst mit zweierlei Maß gemessen, denn die Auslandsfinanzierung an sich ist nicht neu oder von der Türkei erfunden worden. Hier in Deutschland und mittlerweile auch in Österreich wird damit versucht, die Bande der Türken im Land zur Türkei zu kappen – während man aber selbst das Deutschtum im entfernten Zentralasien nach Kräften fördert und konserviert. In diesem Kontext versucht der deutsche Staat übrigens selbst, Einrichtungen des türkischen Staates oder der Türkei nahestehende Institutionen und Verbände zu verleumden, zu kriminalisieren – etwa durch absurde Spionagevorwürfe – resp. als vermeintlich extremistisch und verfassungsfeindlich zu stigmatisieren.

Vor allem der Vorwurf, die Rockerszene „Osmanen Germania“ sei von der Türkei gesteuert oder werde vom türkischen Geheimdienst gefördert, entbehrt jeder Grundlage, zumal nicht einmal die Bundesregierung zusammen mit Nachrichtendiensten solche Thesen bestätigen kann. Aber ein Versuch ist es wohl immer noch Wert, weshalb es von vielen „Islamkritikern“ bzw. „Islamistenkritikern“ immer wieder aufgeschnappt wird. Da werfe ich doch mal die Frage auf, welche Vorwürfe denn die Staatsanwaltschaften erheben und welche Urteile denn bislang in Zusammenhang mit Mitgliedern der „Osmanen Germania“ gefallen sind. Vielleicht ergibt sich daraus, ob diese Thesen denn eine Grundlage haben.

Witzfiguren

Dass überhaupt jemand, von diesen Figuren wie Ali Ertan Toprak, Hamed Abdel-Samad, Seyran Ates, Necla Kelek oder Ahmad Mansour Notiz nimmt, liegt daran, dass die deutsche Politik diese Leute protegiert, oder glaubt man im ernst, dass diese Personen sich selbst diese Position erarbeitet haben, wie z.B. Akademiker in Sozial- oder Politikwissenschaften, die auch nach Jahrzehnten höchstens als Redner zwischen Werbeeinblendungen zwei Sätze sprechen dürfen. So lange dies so ist, kommt man nicht an ihnen vorbei, muss man sich mit ihnen weiterhin rumärgern. Das hat damals mit Kelek angefangen, die als Soziologin ganz offen vom Bundesinnenministerium gefördert und beworben wurde, setzte sich mit Ates dann fort. Die Mansours, Samads, Keleks und Co. wären ohne diesen stützenden Background in Politik und Medien, in der deutschen Mehrheitsgesellschaft einfach nur mittelmäßige Sozial- und Politikwissenschaftler oder Psychologen, die in Berlin, Hamburg oder Köln zusätzlich Taxi fahren würden, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

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