Wann wird endlich geklärt, ob das Kopftuch verboten werden darf?

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Das Verfassungsgericht hat im Jahr 2015 nicht eindeutig entschieden. Deshalb streiten sich die Juristen seit drei Jahren über das Kopftuch. Dieser Streit muss endlich ein Ende haben, meint Gunnar Schupelius.

Über dieses Urteil schüttelt Berlin immer noch den Kopf: Eine Informatikerin muslimischen Glaubens bekam vom Landesarbeitsgericht 5159,88 Euro Schadensersatz zugesprochen, weil sie nicht in den Schuldienst übernommen wurde. Sie wollte das Kopftuch im Unterricht tragen, was nach dem Berliner Neutralitätsgesetz verboten ist. Also verweigerte man ihr die Anstellung.

Kurz gesagt: Sie wollte das Gesetz brechen und als man sie daran hinderte, bekam sie eine finanzielle Entschädigung. Das ist etwa so, als wenn ein Autofahrer in der Innenstadt mit Tempo 100 fahren will und dann Geld zum Ausgleich dafür bekommt, dass man ihn nicht so schnell fahren ließ.

Sind die Berliner Arbeitsrichter also verrückt geworden?

Nein, wahrscheinlich nicht. Sie haben sich an einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 27. Januar 2015 orientiert, in dem es heißt, „dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist.“

Dieser Beschluss klingt eindeutig: Lehrer dürfen in der Schule ihren Glauben bekunden, auch mit einem Kopftuch. Demnach scheint das Berliner Kopftuchverbot also verfassungswidrig zu sein. Es stammt aus dem Jahr 2005. Hätte es zehn Jahre später wieder abgeschafft werden müssen?

Eigentlich ja, aber auch wieder nein, denn das Verfassungsgericht fügte seinem Urteil die Bemerkung hinzu, dass religiöse Symbole im Schuldienst doch verboten werden können, und zwar dann, wenn von ihnen „eine hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens“ ausgeht.

Wann ist der Schulfrieden gefährdet und wer entscheidet darüber? Mit dieser Frage hat das Verfassungsgericht die Regierungen und Arbeitsrichter buchstäblich im Regen stehen lassen.

Jeder legte den hohen Beschluss anders aus. Der Berliner Senat behauptet, dass der Schulfrieden nur gewahrt wird, wenn religiöse Symbole grundsätzlich verboten werden. Die Arbeitsrichter aber wollen einen Beweis dafür sehen, dass eine Lehrerin mit Kopftuch wirklich den Schulfrieden stört.

Nun geht der Fall wahrscheinlich vor das Bundesarbeitsgericht und von dort erneut nach Karlsruhe. Werden sich die Verfassungsrichter dann deutlicher ausdrücken? Sie haben das ganze Land verunsichert. Der unklare Beschluss von 2015 hat seinerseits für Unfrieden gesorgt, denn das Thema Kopftuch ist stark aufgeladen.

Im rot-rot-grünen Senat hält die SPD am Kopftuchverbot fest, während Linke und Grüne daran rütteln. Also verfährt Schulsenatorin Sandra Scheeres nach dem Prinzip: „Wenn ich mal nicht weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis.“ Sie gab ein Gutachten für 25.000 Euro in Auftrag, das klären soll, ob das Kopftuchverbot mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Warum wird diese Frage erst jetzt geklärt? Und warum für so viel Geld? Im Senat stapeln sich die Juristen bis zur Decke. Keiner von ihnen konnte also klären, ob man Kopftücher verbieten darf oder nicht. Das sieht nicht sehr professionell aus.

Mehr von Gunnar Schupelius finden Sie hier.

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