Bundesregierung darf sich nicht länger zum Handlanger Saudi-Arabiens machen

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Der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und dem Iran hat zurzeit wieder an Schärfe zugelegt: Besonders im Jemen und in Syrien wurde zuletzt die langjährige Rivalität Saudi-Arabien und Irans erneut sichtbar. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich ein gefährlicher Machtkampf zwischen den beiden Regionalmächten entwickelt der den Nahen und Mittleren Osten bis heute prägt.

Vom Militärputsch 1953 im Iran über die iranische Revolution von 1979 bis zur schiitischen Vorherrschaft im Irak seit dem Sturz Saddam Husseins zeichnet der Film die moderne Geschichte dieser Rivalität bis in die Gegenwart nach. Er untersucht, wie sich die Feindschaft in Stellvertreter-Kriegen vom Irak über Syrien bis in den Jemen und den Libanon entfaltet.

Religiöse Differenzen zwischen dem schiitischen Islam der Islamischen Republik Iran und dem sunnitischen Islam des Königreiches Saudi-Arabien werden zur Aufrechterhaltung von Konflikten eingesetzt – und das mit verheerenden Folgen für die Region und für die Weltgemeinschaft.¹

„Friedensgespräche für den Jemen werden nur dann Wirkung zeigen, wenn die westlichen Industrienationen endlich damit aufhören, die saudisch geführte Militärkoalition bei ihrer Aggression gegen die jemenitische Zivilbevölkerung zu unterstützen. Würden die Bundesregierung, die restlichen EU-Mitgliedstaaten und die USA dem Beispiel der spanischen Regierung folgen, die vor zwei Tagen die Auslieferung lasergesteuerter Bomben an Saudi-Arabien mit der Begründung gestoppt hat, diese könnten im Krieg gegen den Jemen zum Einsatz kommen, wären die Jemenitinnen und Jemeniten dem Frieden ein großes Stück näher“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute beginnenden Jemen-Friedensgespräche in Genf unter der Ägide der Vereinten Nationen. Nastic weiter:

„Die Vereinten Nationen sprechen in Bezug auf den Jemen von der größten humanitären Katstrophe unserer Zeit. Mehr als 17.000 Menschen wurden bislang getötet, die allermeisten davon Zivilisten. Allein im letzten Monat waren es mindestens 918 Zivilisten, 300 davon Kinder. Mehr als drei Viertel der jemenitischen Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, was genau wie der Ausbruch von Cholera und Diphterie in erster Linie auf die von der Militärkoalition verhängte See-, Land- und Luftblockade zurückzuführen ist. Die Verbündeten der Militärkoalition unterhalten im Südjemen Geheim-Gefängnisse, in denen gefoltert wird, wie jüngst ein Bericht von Amnesty International zu Tage förderte. Die Vereinten Nationen werfen Saudi-Arabien und seinen Verbündeten Kriegsverbrechen vor.

Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung weiterhin Kriegsverbrecher unterstützt, anstatt sich an das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Versprechen zu halten, keine Rüstungsexporte mehr an Länder zu genehmigen, die direkt am Jemen-Krieg beteiligt sind. Wenn der Jemen endlich zum Frieden finden soll, muss die internationale Gemeinschaft das Selbstbestimmungsrecht der Jemenitinnen und Jemeniten respektieren, anstatt die geostrategischen Interessen Saudi-Arabiens auf Kosten der Zivilbevölkerung im Jemen zu befördern.“

Bundesregierung verweigert Rüstungsstopp für Kriegsverbrecher Saudi-Arabien

„Die Bundesregierung will auch weiter Beihilfe zu den Kriegsverbrechen des saudischen Militärs und seiner kriminellen Verbündeten im Jemenkrieg leisten. Das ist verbrecherisch“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort (PDF) auf ihre Kleine Anfrage „Rüstungsexporte Deutschlands im ersten Halbjahr 2018 nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei und andere Länder“ (Bundestagsdrucksache 19/3617). Dagdelen weiter:

„Für die deutsche Rüstungsindustrie geht die Bundesregierung offenbar weiter über Leichen. Sie will auch in Zukunft keinen generellen Stopp von Rüstungsexporten in die am Jemenkrieg mit massiven Menschenrechtsverletzungen aktiven Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Export von Komponenten für saudische Eurofighter und Tornados soll offenkundig möglich bleiben. Damit macht sich die Bundesregierung mitschuldig an Luftangriffen auf Schulbusse wie zuletzt am 9. August, bei dem in der Provinz Saada 51 Menschen getötet worden sind, darunter 40 Kinder.

Die Bundesregierung muss die militärische Kooperation mit den Kopf-ab-Islamisten in Saudi-Arabien sofort beenden. Das saudi-arabische Herrscherhaus ist kein Stabilitätsanker im Nahen Osten und Partner im Kampf gegen islamistischen Terror, sondern gehört als Terrorpate islamistischer Gruppen und wegen Kriegsverbrechen im Jemen auf die Anklagebank.“²

¹ZDF Presse und Information ²Partei Die Linke im Bundestag

DasParlament

Quelle:

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