Flüchtlingspolitik: Sinken Flüchtlingszahlen, weil EU korrupten Eliten hilft?

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ARD-Reportage erhebt Vorwürfe: Sinken die Flüchtlingszahlen, weil Europas Politik nur korrupten Eliten Afrikas hilft?

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In Europa, aber auch in Deutschland, kommen in diesem Jahr deutlich weniger Flüchtlinge an als in den Jahren zuvor. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) lagen die Ankunftszahlen im ersten Halbjahr rund 15 Prozent unter denen im Vorjahr. Eine ARD-Reportage legt jedoch nahe, dass Europa für diesen Rückgang einen hohen Preis zahlt – oder besser: Menschen in Afrika dafür einen hohen Preis zahlen.

Die frühere Nairobi-Korrespondentin der ARD, Shafagh Laghai, hat für ihren Film „Grenzen dicht! Europas Schutzwall in Afrika“ in den westafrikanischen Ländern Mali und im Niger recherchiert. Mali und Niger gelten als wichtigste Transitländer auf dem Weg weiter nach Europa, spielen aber auch eine große Rolle für die Migration innerhalb Afrikas. Denn längst nicht alle Menschen haben das Ziel Europa.

Beide Länder kommen besonders oft in den Reden deutscher Politiker vor, wenn es darum geht, Fluchtursachen zu bekämpfen. Allein durch Mali würden pro Jahr bis zu 200.000 Menschen geschleust, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen im vergangenen Jahr. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani berichtete Mitte Juli stolz, dank einer Partnerschaft mit Niger sei die irreguläre Migration von dort über Libyen nach Europa seit 2016 um 95 Prozent zurückgegangen. Er forderte, noch mehr Geld in die Sahel-Zone zu investieren und ähnliche Partnerschaften mit anderen Ländern der Region aufzubauen.

ARD-Reporterin Laghai versuchte vor Ort herauszubekommen, was tatsächlich hinter dem Schlagwort „Fluchtursachen bekämpfen“ steckt und welche konkreten Auswirkungen die Politik Deutschlands und der EU auf die Menschen dort haben.

Das sind die Vorwürfe der Reporterin gegenüber Deutschland und der EU

Die Reporterin erhebt eine Reihe von teils schwerwiegenden Vorwürfen.

1. Die EU trage eine Mitverantwortung für Wüsten-Tote.

Die Reporterin wirft der EU vor, in Niger durch ihre Förderpolitik indirekt die Zahl der Flüchtlinge in die Höhe zu treiben, die in der Wüste Sahara sterben. Die EU fördere einseitig den Sicherheitssektor in dem von Menschenrechtsverletzungen und Korruption geprägten Land, damit die Regierung gegen Schleuser vorgeht. Das tut sie der Reportage zufolge mit drastischen Mitteln: Während früher die Schleusungen durch die Sahara ein toleriertes und einträgliches Geschäft gewesen seien, nehme die Regierung den Schleusern nun die Autos weg, habe die Strafen für Schleusung auf bis zu 30 Jahre erhöht und kontrolliere die Wüsten-Route über Militärposten. Auch ein Konvoi mit der Reporterin kommt bei einem Selbstversuch nicht an einem solchen Posten vorbei. Die Folge sei, dass die Migranten immer riskantere Routen durch die Wüste wählten. Wie viele auf dem Weg verdursten oder Islamistenmilizen und Räubern zum Opfer fallen, sei kaum zu sagen, berichten Menschenrechtsaktivisten der Reporterin. „Die Toten im Mittelmeer sieht man, die in der Wüste nicht“, sagt ein Aktivist. In der Tat gibt es derzeit keine exakten Zahlen zu den Wüsten-Toten.

Aber dafür Vorwürfe gegenüber nordafrikanischen Ländern wie Algerien, Migranten, die es bis dorthin schaffen, in die Wüste zurückzubringen und dort auszusetzen. Einem Bericht der Internationalen Organisation für Migration (IOM) aus dem Juli zufolge habe Algerien zuletzt mehrere hundert Flüchtlinge ausgesetzt, von denen zwei nicht überlebt hätten. Die algerische Regierung weist die Vorwürfe von IOM, Vereinten Nationen und mehreren Menschenrechtsorganisationen bislang zurück. In den westlichen Medien aber ist das Thema kaum präsent.

Im Video: Flüchtlinge retten sich an spanischen Badestrand – Urlauber helfen ihnen

2. Die Politik der EU treibe Menschen in die Arme von Islamisten.

Am Beispiel der Transitstadt Agadez in Niger will die Reporterin zeigen, dass der Kampf gegen Schleuser auch Existenzen vernichten kann. Sie porträtiert einen Mann, der früher unbehelligt regelmäßige Touren durch die Sahara fuhr – mit Migranten an Bord. Bis 2015 waren diese Touren ein normales Geschäft in dem Land, es gab sogar Tafeln mit den Abfahrtszeiten der Fahrzeuge. Dann wurde das Geschäft verboten.

Für den Ex-Schleuser hieß das: Sein Job war plötzlich verboten, die Regierung zog sein Auto ein, ohne ihn finanziell zu entschädigen, er verbrachte mehrere Monate im Gefängnis und weiß nun nicht, wie er seine Familie durchbringen soll.

Andere Bewohner klagen, dass die Migranten zum Beispiel durch Übernachtungen und Lebensmittelkäufe früher viel Geld in die Stadt gebracht hätten – diese Einnahmen fehlten ihnen nun. Das Fazit der Reporterin: Der EU-Einfluss auf Niger führe zwar zu einem Rückgang der Schleusungen, führe aber auch zu Perspektivlosigkeit bei den Menschen, die zuvor von der Migration gelebt hätten. Diese könnten nun eher für die Propaganda von islamistischen Milizen ansprechbar sein, fürchtet sie.

3. Der UN-Einsatz in Mali bringe den Menschen nicht mehr Sicherheit.

In Mali läuft ein UN-Einsatz mit dem Ziel, die staatlichen Strukturen zu stabilisieren und radikale Islamisten-Milizen zurückzudrängen. Daran beteiligt sich auch die Bundeswehr mit rund 1000 Soldaten. Die Menschen vor Ort beschweren sich jedoch bei der Reporterin, die Milizen seien „nach wie vor hier“ und die UN-Truppen täten nichts zum Schutz der Bevölkerung, weil sie schon mit der eigenen Absicherung beschäftigt seien. Von staatlichen Strukturen sei vor Ort wenig zu sehen, konstatiert die Reporterin.

Im Video: Von der Leyen lässt AfD-Politiker bei Debatte über Einsatz in Mali auflaufen

4. Die Wirtschaftsförderpolitik der EU halte die Menschen nicht von der Migration ab.

In Mali will Reporterin Laghai herausfinden, was die Forderung nach der Fluchtursachen-Bekämpfung für die Menschen vor Ort bedeutet. Sie trifft einen Flüchtling, der auch nach einem gescheiterten Versuch noch einmal probieren will, nach Europa zu kommen. Erstens, weil er mit harter Arbeit auf einer Baustelle nur zwei bis drei Euro verdient. Gerade genug zum Leben, aber zu wenig, um seine Familie auf Dauer über Wasser zu halten. Und weil zweitens seine Familie Druck macht: Nach dem ersten gescheiterten Versuch, nach Europa zu gelangen, könne er seinen Angehörigen nicht mehr unter die Augen treten. Die Reporterin trifft auch einen jungen Mann, der gern in Mali bleiben würde, wenn er sich dort das Studium leisten könnte oder als Arbeiter genug verdienen würde. Wahrscheinlich, so schildert er es, wird er dem Drängen seiner Mutter nachgeben und versuchen, nach Europa zu fliehen. Die Wirtschaft in Mali ist kaum industrialisiert, die Landwirte haben kaum eine Chance, auf dem Weltmarkt mit niedrigen Preisen mitzuhalten – auch wegen der billigen Konkurrenz zum Beispiel aus europäischen Ländern.

Die Reporterin besucht Wirtschaftsprojekte, die auch mit EU-Mitteln gefördert werden und die Menschen von der Flucht abhalten sollen. Doch vor Ort wirkt die Umsetzung halbherzig. In einer Fabrik schildert ein Arbeiter, man habe die Menschen angelernt, dann seien die Verantwortlichen verschwunden und die Fabrik bald pleitegegangen. Das Dorf habe Geld zusammengelegt, um die Produktion wieder zu starten, aber wie lange das Geld reiche, sei ungewiss.

Im Nachbarland Niger gebe es viele Bodenschätze, dennoch gehöre es zu den ärmsten der Welt. Der Vorwurf der Reporterin hier: Der Reichtum lande bei den korrupten Eliten des Landes und einigen europäischen Großkonzernen, die zum Beispiel Minen betreiben.

Solche Einzelbeispiele sollen zeigen: Projekte mit EU-Förderung seien oft gut gemeint, aber wenig effektiv. Die wirtschaftlichen Grundprobleme der Länder lösten sie nicht – und hielten auch kaum Menschen von der Flucht ab.

Fazit:

Die Reportage gleicht das Gerede von der Fluchtursachen-Bekämpfung mit der Situation vor Ort ab – und zieht ein bitteres Fazit. Zweifellos gibt es eine Diskrepanz zwischen dem Anspruch westlicher Staaten, die irreguläre Migration zu reduzieren und gleichzeitig Menschenrechtsstandards gerecht zu werden. Der Eindruck ist, dass EU-Länder wie Deutschland nicht genau genug hinschauen, welche indirekten und unbeabsichtigten Folgen ihre Migrationspolitik haben kann.

Allerdings überzeugen nicht alle Vorwürfe der Reporterin hundertprozentig. Besonders bei ihrer Kritik am Mali-Einsatz stellt sich die Frage, was die Alternative sein soll: Das krisengeschüttelte Land sich selbst und dem Zerfall überlassen – und damit letztlich den islamistischen Milizen? Und soll die Regierung in Niger die Fahrten durch die Wüste wieder legalisieren und damit das Geschäft der Schleuser befördern – und damit auch die Horror-Route zu den Foltergefängnissen von Libyen und dem drohenden Tod im Mittelmeer?

Die Frage, wie die EU konstruktiv mit afrikanischen Transitländern zusammenarbeiten kann, ohne einseitig eigene Interessen durchzuboxen und kleine korrupte Eliten mitzufinanzieren, beantwortet die Reportage nicht. Aber das wäre wohl auch sehr viel verlangt. Die EU hat schließlich auch noch keine Antwort darauf.

mit dpa-Material

Die Reportage ist derzeit noch auf den Seiten der ARD abrufbar.

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