Rassismus-Vorwurf gegen Polizei im Aargau – Aargau

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Beamte halten zwei Moldawier über Nacht fest, obwohl kein hinreichender Tatverdacht besteht .


KANTON AARGAU. Die Staatsanwaltschaft, das Obergericht und die Regierung des Kantons Aargau kritisieren das unverhältnismäßige Vorgehen von Kantonspolizisten gegen zwei Moldawier, die im Aargau auf der Durchreise waren. In November vergangenen Jahres leuchteten Polizisten bei einer Kontrolle um 1.30 Uhr mit Taschenlampen ins Auto, forderten die beiden Männer zum Aussteigen auf, legten ihnen Handschellen an und durchsuchten das Auto. Die Polizisten hielten die beiden Moldawier offensichtlich für Einbrecher.

Doch sie fanden nichts, was diesen Verdacht erhärtet hätte. Trotzdem kamen die Männer erst rund 13 Stunden später wieder frei – mit der klaren Anweisung, den Kanton Aargau innerhalb von 30 Minuten zu verlassen und mindestens drei Monate zu meiden.

Die beiden Moldawier, die auf Durchreise nach Wien und in Mägenwil bei Lenzburg auf der Suche nach einem Hotel waren, sprachen später von einem Albtraum. Zusammen mit ihrem Anwalt Sämi Meier wehren sie sich gegen das Vorgehen der Aargauer Polizei in jener Novembernacht des vergangenen Jahres – mit Erfolg. Das Aargauer Obergericht hält in seiner Entscheidung fest: „Es fehlt an einem hinreichenden Tatverdacht.“ Anwalt Meier teilt diese Einschätzung: „Obwohl den Polizisten nach einem Blick in den Kofferraum rasch klar gewesen sein musste, dass es sich nicht um Einbrecher handelte, wurden sie wie Schwerkriminelle behandelt.“ Trotz Kälte hätten sie keine Jacke anziehen dürfen, ihnen seien über längere Zeit hinweg Handschellen angelegt worden, obwohl sie sich kooperativ verhielten, kritisiert er. Und: „Ihnen wurde nicht erlaubt, ihre Familie oder ihren Anwalt anzurufen.“

„Diskriminierend und rassistisch“ nennt Meier den Umgang der Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft mit den beiden Männern. „Wären sie mit österreichischem oder italienischem Nummernschild am Auto unterwegs gewesen, wären sie nicht festgenommen worden“, ist der Anwalt überzeugt.

Die Nacht verbrachten die beiden Moldawier in einer Zelle ohne Toilette, am nächsten Morgen wurden sie auf einen anderen Polizeiposten gebracht, wo Fotos, Fingerabdrücke und DNA-Proben erfasst wurden. Ein Vergleich mit der Datenbank ergab keinen Treffer, der Eintrag bleibe trotzdem erhalten. Rechtsanwalt Sämi Meier verlangt nun, dass die Einträge seiner Mandanten gelöscht werden.

Der Vorfall dürfte sich auf die künftige Polizeiarbeit im Aargau auswirken, zumindest wenn es nach den Aussagen von Samuel Helbling, Sprecher des kantonalen Innendepartements, geht: „Die Kantonspolizei ist zurzeit dabei, den Beschwerdeentscheid des Regierungsrates vertieft zu analysieren und die künftige Praxis entsprechend anzupassen.“ Im vorliegenden Fall seien die zuständigen Mitarbeiter der Kantonspolizei davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die getroffenen Maßnahmen in der damaligen Situation gegeben gewesen seien. Zu weiteren Einzelheiten äußerte sich der Sprecher mit Verweis auf das Amtsgeheimnis nicht.



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