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Die Gewöhnung an rituelle Warnungen

Gestern ging wieder einmal eine Warnung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen durch die Medien. Danach gibt es immer mehr Kinder, die in islamistischen Familien aufwachsen und dort radikalisiert werden: „Die fortwährende dschihadistische Sozialisation von Kindern durch ein islamistisches familiäres Umfeld“ sei „besorgniserregend und deshalb auch für den Verfassungsschutz eine Herausforderung in den nächsten Jahren“.

Tatsächlich ist die Zahl der Islamisten in unserem Land rasant gestiegen. Waren es nach offiziellem Eingeständnis im Jahr 2013 noch 5.500 Salafisten, wuchs die Zahl bis Ende 2017 auf 10.800 und im ersten Quartal 2018 auf über 11.000. In einer ungenannten Zahl von Familien sind Väter oder Söhne zeitweilig nach Syrien ausgereist, um den IS aktiv zu unterstützen. Viele von ihnen kehren unbeanstandet nach Deutschland zurück. Die Zahl dieser Rückkehrer wird sich nach der Niederlage des IS in Syrien noch erhöhen.

Angesichts der absehbaren Gefahren will der Verfassungsschutz das Mindestalter für Überwachungen weiter absenken. Die große Koalition hatte das erst 2016 von 16 auf 14 Jahre gesenkt. Bei der Herabsetzung des Mindestalters geht es um die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Speicherung Verdächtiger im Nachrichtendienstlichen Informationssystem NADIS. Hintergrund für die Überlegungen dürfte auch der Fall eines Zwölfjährigen aus Ludwigshafen sein, der 2016 einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben soll.

Wie immer gibt es sofort Widerspruch von Politikern. Ulla Jelpke von der Linkspartei, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, meinte: „Die Schnüffler haben in Kinderzimmern nichts verloren“. Sind Dschihadisten im Kinderzimmer nicht das eigentliche Problem? Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz findet, die Forderung nach einer Absenkung sei „nicht nur rechtsstaatlich mehr als bedenklich, sondern geht auch an der Sache vorbei“. Kinder müssten durch den Staat besonders geschützt werden. Nötig seien mehr Präventionsarbeit sowie eine starke Kinder- und Jugendhilfe. Wie die Kinder- und Jugendhilfe in einem dschihadistischen Familienverband tätig werden soll, sagt uns von Notz nicht.

Die Verbindung zwischen weiterhin ungebremster Masseneinwanderung ohne Papiere und dem Anstieg der Zahl an Islamisten wird selbstverständlich nicht thematisiert. Als wäre das Eindringen von Gefährdern in unser Land eine Art unvermeidlicher Naturkatastrophe. Vor unser aller Augen entwickelt sich – mit freundlicher Unterstützung durch die Politik – Deutschland zu einem sicheren Hafen für Terroristen, Kriminelle und Salafisten.

Warnungen ohne Konsequenzen

Während die Warnung von Maaßen über den Ticker ging, gab es zwei weitere Meldungen: Im Irak wurde eine 22-jährige Passdeutsche mit marokkanischer Mutter zu lebenslanger Haft wegen Unterstützung des IS verurteilt. Ihre Mutter war bereits vorher zum Tode verurteilt worden, wurde aber zu lebenslänglich begnadigt. Die Deutsche Botschaft im Iran beobachte den Prozess, wurde mitgeteilt. Wir können beruhigt sein in dem Wissen, dass diese Botschaft alle Hebel in Bewegung setzen wird, die beiden Damen nach Deutschland zurückzuholen, sollte sich eine Möglichkeit eröffnen.

Einen anderen Terroristen-Helfer werden wir schon bald wieder in unserer Mitte haben. Aus Tunesien erreichte das Land die frohe Botschaft, dass dem Leibwächter Bin Ladens, Sami A., von tunesischer Seite keine Steine in den Weg gelegt würden, sollte er den Wunsch verspüren, nach Deutschland auszureisen. Zwar hat Sami A. zur Zeit keinen Pass, aber den braucht er an unserer Grenze bekanntlich nicht. Er braucht nur „Asyl“ zu sagen, und man wird ihn mit offenen Armen empfangen.

Im spanischen Ceuta sollen indes  Berichten zufolge Soldaten rebellieren, denen es von der neuen linken spanischen Regierung nicht gestattet wird, die Grenze wirksam gegen aggressive Schutzsuchende zu verteidigen.

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