Abgelehnte Asylanträge: BAMF prüft Bescheide aller Uiguren

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Uiguren werden in China unterdrückt. Asyl in Deutschland bekamen viele bisher aber nicht. Das dürfte sich jetzt durch eine BAMF-Entscheidung ändern.

Von Arne Meyer-Fünffinger und Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio

„Uiguren, die abgelehnt wurden und sich noch in Deutschland befinden“ erhalten „eine Prüfung ihres Falles von Amtswegen“ – so steht es in einem Schreiben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg, das dem BR exklusiv vorliegt. Dem BAMF zufolge betrifft das allerdings weniger als zehn Personen. Sie bekommen jetzt eine zweite Chance auf Asyl.

Die Münchner Bundestagsabgeordnete Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen) lobte die Entscheidung des Bundesamtes. Dem BR sagte sie, das BAMF habe „endlich verstanden, dass es angesichts der gravierenden Menschenrechtsverletzungen in China umsteuern und Uigurinnen und Uiguren hier Schutz gewähren muss“.

Negativer Asylbescheid aus September aufgehoben

Noch am 24. September hatte ein uigurischer Asylbewerber in Baden-Württemberg einen negativen Bescheid erhalten. Im Schreiben des BAMF heißt es nun, dieser Bescheid sei aufgehoben worden. Der Antragsteller sei jetzt doch als Flüchtling anerkannt worden.

Erst kürzlich hatte das Bundesamt seine sogenannten Herkunftsländer-Leitsätze über die Volksrepublik China überarbeitet. Deshalb, so das BAMF in dem Schreiben, sei dem Antragsteller nunmehr die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.

BAMF rät von Abschiebung von Uiguren ab

Schon im August hatte das BAMF den für Abschiebungen zuständigen Behörden empfohlen, Uiguren wegen der Menschenrechtslage in der Provinz Xinjiang nicht mehr nach China abzuschieben. Das Bundesinnenministerium stellte damals allerdings klar, dass es für Uiguren keinen formalen Abschiebestopp gebe.

Anfang April war ein Uigure von München aus nach China abgeschoben worden. Recherchen des BR ergaben, dass die Abschiebung nicht rechtmäßig war, weil das Asylverfahren des Mannes noch nicht abgeschlossen war. Außerdem gab es offenbar eine Behördenpanne; das Fax mit der Information des BAMF, dass der Uigure noch nicht abgeschoben werden darf, kam beim zuständigen KVR München nicht an.

Keine Spur von abgeschobenem Uiguren aus München

Die deutsche Botschaft in China soll in den zurückliegenden Monaten versucht haben, den Mann ausfindig zu machen und zurück nach Deutschland zu bringen. Bis heute allerdings fehlt von dem Uiguren jede Spur. Nach Einschätzung von Experten muss ein Uigure, der im Ausland einen Asylantrag gestellt hat, in China mit harten Konsequenzen rechnen. Das gilt demnach umso mehr, wenn er sich wie der aus München abgeschobene Uigure für die Interessen der muslimischen Minderheit eingesetzt hat.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 08. November 2018 um 08:00 Uhr.

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