Seehofer verbietet Gruppe „Osmanen Germania BC“

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Seehofer verbietet Gruppe „Osmanen Germania BC“

Innenminister Seehofer hat die rockerähnliche Gruppe „Osmanen Germania BC“ verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt. Von dem Verein gehe eine „schwerwiegende Gefährdung“ aus, erklärte das Ministerium.

Bevor Innenminister Horst Seehofer das Verbot der Gruppierung mitsamt ihrer Teilorganisationen verkündet hatte, liefen am Morgen bereits Durchsuchungsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen gegen Mitglieder der Vereinigung.

Zweck und Tätigkeit der „Osmanen Germania“ liefen den Strafgesetzen zuwider, erklärte das Ministerium. Aktuell sind im Bundesgebiet 16 Ortsgruppen, sogenannte „Chapter“, aktiv.

Polizei und Osmanen-Germania auf einem Treffen der Rockergruppe 2016 (Archivbild) | Bildquelle: dpa
Polizei und Osmanen-Germania auf einem Treffen der Rockergruppe 2016 (Archivbild)

Nach Schätzungen der Polizei hat der türkisch-nationalistische Verein bundesweit mindestens 300 Mitglieder. In Stuttgart läuft seit März ein Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder, darunter drei, die zur weltweit höchsten Führungsebene gerechnet werden.

Den Männern wird unter anderem versuchter Mord, Erpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution sowie Zuhälterei und Freiheitsberaubung vorgeworfen.

Die „Osmanen Germania“ stehen nach Einschätzung des NRW-Innenministeriums auch in Verbindung zur türkischen Regierungspartei AKP und zum Umfeld des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Verbot stützt sich auf Vereinsgesetz

Seehofer erklärte, Bund und Länder bekämpften entschieden alle Erscheinungsformen organisierter Kriminalität, auch rockerähnliche Gruppierungen. Mitglieder des Vereins verübten schwere Straftaten.

Das Verbot stützt sich laut Innenministerium auch auf Erkenntnisse, die im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen Mitte März gewonnen wurden.

Ziel war es damals, nähere Informationen über Struktur und Leitung des Vereins und das Zusammenwirken mit seinen Teilorganisationen zu erlangen.

Innenminister Seehofer | Bildquelle: AFP
Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte zu dem Verbot der „Osmanen Germania BC“: „Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von uns keine Nachsicht erwarten.“

Quelle: www.tagesschau.de/inland/seehoher-osmanen-germania-101~amp.html