Europäisches Parlament entfernt „islamophobe“ Wahlwerbung

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Das Europäische Parlament wird eine Wahlwerbung entfernen, nachdem diese von einem britischen Politiker als „islamophob“ bezeichnet wurde.

Der konservative Europaabgeordnete Sajjad Karim äußerte sich besorgt über ein riesiges Banner, das kürzlich in Brüssel und Straßburg zur Werbung für die Europawahlen im nächsten Jahr eingesetzt wurde.

Das Plakat – Teil der ca. 33 Millionen € teuren Kampagne des Parlaments „Dieses Mal gehe ich zur Wahl“ – zeigt eine Frau mit einem Kopftuch bekleidet neben den Worten: „Denn wir müssen zusammenarbeiten, um die Migration zu bewältigen.“

Das Europäische Netzwerk gegen Rassismus sagte, dass die Botschaft „Migration bewältigen“ gleichbedeutend mit der Beschränkung des Eintritts von Muslimen in Europa sei.

Julie Pascoet, Senior Advocacy Officer der Gruppe, sagte, sie sei „empört“ darüber, dass das Parlament „islamophobe Darstellungsweisen“ unterstütze.

Yahoo UK gab letzte Woche bekannt, dass Karim an den Parlamentspräsidenten Antonio Tajani geschrieben hatte, mit der Forderung, das Poster zu entfernen.

„Dies trägt nicht nur zu der bereits verwirrenden Debatte über Immigration und Asyl bei, sondern fördert auch jene Klischees, welche Extremisten implementieren möchten“, schrieb Karim.

Ironischerweise ist das Plakat Teil einer Kampagne zur Steigerung der Teilnahme, da Befürchtungen, dass eine weitere niedrige Wahlbeteiligung – 2014 waren es nur 42% der Wahlberechtigten – zum Vorteil von Populisten gereichen könnte.

Jetzt hat Tajani sich entschuldigt und bestätigt, dass das Poster entfernt wird.

Neue Wahlplakate für das Europäische Parlament in Brüssel (Europäisches Parlament)

„Ich habe Ihre Bedenken berücksichtigt und mit der Generaldirektion besprochen, die die institutionelle Kommunikation des Parlaments leitet und speziell für das Poster verantwortlich war,“ schrieb Tajani am Montag.

„Die Dienststellen des Parlaments entschuldigen sich für jegliches Fehlverhalten und haben mir versichert, dass dies nicht beabsichtigt war. Ich habe darum gebeten, dass die Poster so bald wie möglich in Brüssel und in Straßburg entfernt werden.“

Karim, der Vizepräsident der parteiübergreifenden Anti-Rassismus-Gruppe des Parlaments, sagte, man tue damit „das Richtige“.

„Es ist falsch, dass sie jemals überhaupt erschienen sind“, sagte er. „Es ist eindeutig notwendig, dass diese Institutionen auch praktizieren, was sie predigen, wenn es um Populismus, Nationalismus, Inklusivität, Vielfalt und Diskriminierung geht.

„Wie viele Muslime in ganz Europa sind meine Familie und ich von anti-islamistischen Extremisten eingeschüchtert worden. Das Europäische Parlament sollte sich der Islamophobie widersetzen und sie nicht begünstigen.“

„Wenn dieses islamophobe Plakat die Botschaft für die nächste Runde der EU-Wahlen ist, dann ist Europa in einem sehr bedenklichen Zustand.“

Stunden, nachdem Yahoo UK das Thema auf der wöchentlichen Pressekonferenz des Europäischen Parlaments angesprochen hatte, wurde die Entscheidung, das Poster zu entfernen, angekündigt.

Ein Parlamentssprecher sagte: „Der Gedanke bei der Kampagne war einfach, eine Gruppe von Migranten auf einem Plakat zu präsentieren – in diesem Fall aus Syrien, weil dort die meisten von ihnen herkamen – und die Botschaft zu übermitteln, dass die EU gemeinsam an der Frage arbeitet, wie man Migration am besten bewältigt, wie man Migranten verteilt und wie man Asylanträge gemeinsam bearbeitet.

„Das war die Absicht hinter dem Poster. Aber es wurde offensichtlich falsch gelesen oder falsch dargestellt oder missverstanden.“

Im Video: EU-Parlament startet #MeToo-Blog

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