Auftakt in Andalusien – Bergedorfer Zeitung

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Sanlúcar de Barrameda..  So entspannt hat man Angela Merkel lange nicht gesehen. Bei ihrem Besuch in Südspanien auf Einladung des spanischen Ministerpräsidenten, Pedro Sánchez, unternahm sie lange Spaziergänge durch die Sanddünen und die Kiefernwälder des traumhaften Doñana-Nationalparks. Die warme Mittelmeerbrise zerzauste einer lächelnden Kanzlerin das Haar, die durch einen Feldstecher in die Ferne schaute. Was für ein Kontrast zu jenen Bildern Ende Juni, als Merkel im Asylstreit mit der CSU um den Fortbestand der Regierung und ihrer Kanzlerschaft kämpfen musste wie noch nie.

In Spanien eng an ihrer Seite: Gatte Joachim Sauer, in kurzen Hosen, mit weißem Sonnenkäppi und einem Fläsch­chen Mückenspray bewaffnet. Der scheue, emeritierte Professor für Quantenchemie, der Merkel nur selten begleitet, war zuletzt ohne seine Frau durch die Südtiroler Bergwelt gestiefelt. Merkel kümmerte sich derweil auch um ihre hochbetagte Mutter in der Uckermark.

Nun kam der mächtigsten Frau der Welt nach zweieinhalb Wochen Auszeit die persönliche Einladung auf Sánchez’ Sommerresidenz gerade recht, um ihre Haltung in der Flüchtlings- und Migrationspolitik zu untermauern, dass nationale Alleingänge nicht das Mittel der Wahl seien. Am Montag wird Merkel dann in Berlin wieder in den Regierungsalltag einsteigen und im Kanzleramt den bosnischen Ministerpräsidenten, Denis Zvizdic, empfangen.

Für die konservative Merkel und den Sozialisten Sánchez, der erst seit Kurzem in einer Minderheitsregierung das Land führt, war es ein Wochenende der Harmonie. Spanische Beobachter sprachen von 20 Prozent Arbeit und 80 Prozent Entspannung, eine Work-Life-Balance, von der Merkel an der Spree nur träumen kann. In Südspanien wurde aber auch gearbeitet. Merkel und Sánchez zimmerten eine neue Nord-Süd-Achse in der Migrationspolitik, deren Belastungsprobe allerdings noch aussteht. Sie wollen die südeuropäische Seegrenze besser absichern, vor allem Marokko bei der Grenzsicherung mit viel Geld unterstützen. Aus dem Reich von König Mohammed VI. meldeten Menschenrechtler, Hunderte Migranten aus den Küstenregionen seien mit Bussen und teils gewaltsam ins Landesinnere verfrachtet, Zeltlager zerstört worden.

Merkel räumt ein, das Dublin-Verfahren sei nicht „funktionsfähig“

Der spanische Seenotrettungsdienst fischte am Wochenende wieder Hunderte Flüchtlinge und Migranten aus dem Wasser, seit Jahresanfang gelangten nach UN-Angaben knapp 24 000 Flüchtlinge aus Nordafrika an die südspanische Küste, die durch die Blockade Italiens zum Hotspot geworden ist.

In Spanien räumte Merkel ein, dass die europäische Flüchtlingspolitik unverändert nicht funktioniert. Das Dublin-Verfahren – das Land ist für das Asylverfahren zuständig, wo ein Flüchtling ankommt – sei „nicht funktionsfähig“, eine gerechte Verteilung in der EU gebe es nicht. Als kleines Willkommensgeschenk für Merkel hatte Sánchez vor dem Treffen den Weg für ein Rücknahme-Abkommen frei gemacht. Seit Samstag können an der deutsch-österreichischen Grenze überprüfte volljährige Flüchtlinge binnen 48 Stunden nach Spanien gebracht werden, wenn sie dort bereits einen Asylantrag gestellt haben.

Nur: Das von CSU-Chef Horst Seehofer geführte Innenministerium hatte am Freitag mitgeteilt, dass seit Mitte Juni bei der Einreise nach Deutschland acht (!) Personen auffielen, die in Spanien einen Asylantrag gestellt hatten. Davon sei aber keine einzige über die deutsch-österreichische Grenze gekommen, was bei einem Blick auf die Europakarte nicht verwundert. Und nur für diese Grenze gilt die Vereinbarung mit Ma­drid. Nicht erfasst davon werden außerdem jene Flüchtlinge, die in Spanien zwar mit einem Fingerabdruck regis­triert werden, aber nicht um Asyl gebeten haben – sie können nahezu ungehindert versuchen, über Frankreich auch nach Deutschland zu kommen.

Merkel schätzt die Bedeutung des von Seehofer ausgehandelten Abkommens dennoch als „sehr, sehr hoch“ ein. „Der Wert des Abkommens besteht darin, dass Deutschland und Spanien auf europäische Lösungen setzen“, sagte sie. Auf solche zwischenstaatliche Abkommen mit Transitverfahren innerhalb 48 Stunden zur Rückführung bestimmter Flüchtlinge hatten sich CDU, CSU und SPD vor sechs Wochen geeinigt, um einen Koalitionsbruch abzuwenden.

Auch die CSU, die pauschale Zurückweisungen an der Grenze nicht durchsetzen konnte, lobt das Abkommen als Erfolg. So viel Einigkeit für den Moment dürfte Merkel den Einstieg nach dem Urlaub zumindest leichter machen.


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