Hans-Georg Maaßen soll geheime Daten nur an die AfD gegeben haben

15
0

Berlin –

Der Bundesverfassungsschutz versucht, die Enthüllung des ARD-Magazins „Kontraste“ über die Weitergabe geheimer Daten an die AfD-Fraktion durch seinen Präsidenten Hans-Georg Maaßen als ganz normalen Vorgang herunterzuspielen.

Angeblich erhalten alle Fraktionen solche Daten von ihm. Dem widersprechen die Grünen gegenüber dieser Zeitung vehement: Wenn die Meldung, die Maaßens Behörde ja nicht dementiert hat und die von der AfD sogar bestätigt wurde, richtig sei, müsse der Verfassungsschutzpräsident sofort entlassen werden.

Vertrauliche Infos soll nur an AfD gegangen sein

Unabhängig voneinander werfen die führenden Innenpolitiker der Grünen-Bundestagsfraktion Maaßen vor, vertrauliche Daten aus seiner Behörde ausschließlich an die AfD weitergegeben zu haben. Die Daten, die Maaßen nach Angaben des ARD-Magazins „Kontraste“ und der AfD an deren Abgeordnete weitergegeben hat, hätten „den anderen Fraktionen und der Öffentlichkeit erst Wochen später zur Verfügung gestanden“, sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion sowie des Parlamentarischen Kontrollgremiums, dieser Zeitung.

Noch schwerwiegender wäre es zudem, wenn Maaßen tatsächlich die geheime Finanzplanung seiner Behörde mit einem AfD-Abgeordneten besprochen habe, sagte der Grüne weiter.

Ein Sprecher Maaßens hatte die Darstellung der ARD zurückgewiesen und erklärt, Maaßen führe „auf ausdrücklichen Wunsch“ des Bundesinnenministeriums Gespräche mit Abgeordneten aller Bundestagsparteien.

Angeblich persönliches Gespräch mit Brandner

Von Notz widerspricht dieser Darstellung und wirft dem Verfassungsschutzpräsidenten das „Durchstechen von Zahlen aus dem noch nicht veröffentlichten Verfassungsschutzbericht“ vor. „Viel schwerer noch wiegt die Aussage von AfD-Politiker Brandner, Hans-Georg Maaßen habe mit ihm auch über den – wohlgemerkt vertraulichen – Haushalt des Bundesamtes für Verfassungsschutz gesprochen“, sagte Notz.

„Es scheint sich somit derzeit zu bewahrheiten, dass der BfV-Präsidenten eine bei Weitem zu große Nähe zur AfD hat und es an der für die Ausübung seiner Tätigkeit zwingend notwendigen Objektivität mangelt.“

Maaßens Dienstherr, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse „endlich verstehen, dass mit diesem BfV-Chef kein glaubwürdiger Neuanfang möglich ist, der aber bitter nötig wäre, um verloren gegangenes Vertrauen in die Objektivität der Arbeit des Bundesamts wieder herzustellen“, forderte Konstantin von Notz.

Abgeordnete müssen Anfragen stellen

Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, betonte gegenüber dieser Zeitung: „Die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts obliegt dem Bundesinnenminister. Der unveröffentlichte Verfassungsschutzbericht wurde meines Wissens auch mit keiner anderen Fraktion diskutiert.“ An Zahlen gelangten Abgeordnete allein durch Anfragen an die Bundesregierung, deren offizielle Antwort dann auch veröffentlicht werde, so Mihalic. Maaßen „hat einen Abgeordneten der AfD demnach Wochen vor Veröffentlichung über den Verfassungsschutzbericht informiert und ihn mutmaßlich politisch beraten“.

Dass es dabei „sogar um den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen sein soll, der geheim ist“, reihe sich ein in eine mittlerweile sehr lange Kette von Skandalen rund um den Präsidenten und seine Behörde. „Dieser Vorgang zeigt noch einmal, mit welcher politischen Agenda der Verfassungsschutzpräsident unterwegs ist, und dass er durchaus bereit ist, ein politisches Interesse über seine Verantwortung als Amtsleiter zu stellen“, betonte Mihalic. „Ein solcher Präsident ist nicht mehr tragbar.“

Quelle:

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein