Walzenhausen kämpft weiter: Weiter keine Lösung im Asyl-Zoff

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Seit dem 1. Januar 2017 ist der Kanton Appenzell Ausserrhoden offizieller Mieter der Asylunterkunft «Sonneblick». Bloss: Seither hat noch kein Flüchtling je das idyllisch anmutende Durchgangszentrum betreten.

Das Geister-Asylheim, geplant für 80 Flüchtlinge während zehn Jahren, kostet den Steuerzahler seither 21’000 Franken – pro Monat (BLICK berichtete)! Das Problem: Die Anwohner laufen Sturm gegen das Projekt, halten es für überdimensioniert. Ihre Einsprachen verhindern bislang die Inbetriebnahme.

Eifrigster Kämpfer gegen den «Sonneblick» ist Hanspeter Baumgartner (55), der ein Anwohnerkomitee leitet: «Der Kanton hat allein mit der Miete bis jetzt eine halbe Million Franken verlocht!»

Streit bis vor Obergericht

Mit seinen Mitstreitern steht der Unternehmer mittlerweile vor dem Ausserrhoder Obergericht. Offizieller Zankapfel ist die schmale Zufahrtsstrasse zum «Sonneblick», die in den Augen der Anwohner ein Sicherheitsrisiko darstellt. Eine Einschätzung, der sich die Gemeinde angeschlossen hat.

Georg Amstutz, Kommunikationschef des Kantons, widerspricht dagegen vehement: «Die Problematik mit der Erschliessung wird vom Kanton bestritten. Vor ein paar Jahren, beim Umbau des ‹Sonneblicks›, war die Zufahrt kein Thema.»

Tatsächlich dürfte es sich bei der Strasse vor allem um einen Blitzableiter dafür handeln, dass ein Kompromiss verpasst wurde. Denn mit 60 Asylsuchenden und bloss fünf Jahren Betriebszeit hätten sich die Anwohner durchaus arrangieren können.

Weil man sich nicht fand, entstand ein Rechtsstreit. «Der Widerstand bröckelt, es kostet viel Energie und Nerven», hadert nun Hanspeter Baumgartner. Die eingegangenen Spendengelder decken die Prozesskosten bei weitem nicht.

Mögliche Exit-Option

Was den Komitee-Chef besonders ärgert: Auch nachdem die Anzahl ankommender Asylsuchender abgenommen habe, beharre man auf einer Maximallösung.

«Der Sonneblick ist keine ‹Maximallösung›, sondern eine betriebswirtschaftlich vernünftige Grösse», kontert Kantonssprecher Amstutz. Zudem müsse Ersatz für das Durchgangszentrum Landegg geschaffen werden, welches 2021 schliesse.

Dennoch gibt es offenbar Ausstiegsszenarien: «Es wäre ein schlechter Vertrag, wenn keine Kündigungsmodalitäten darin vorgesehen wären», erklärt Amstutz. Zunächst gelte es jedoch, den Prozessausgang abzuwarten.


Publiziert am 13.09.2018 | Aktualisiert um 16:00 Uhr





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