Wie starb Amed A.? – Deutschland

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Unschuldig inhaftierter Flüchtling soll vor Feuertod Notruf ausgelöst haben / SPD und Grüne fordern Rücktritt des NRW-Justizministers.

 

DÜSSELDORF. Wegen zunehmender Ungereimtheiten bei der Aufklärung des bei seiner Festnahme verwechselten und in der Haft in Kleve nach einem Zellenbrand verstorbenen syrischen Flüchtlings Amed A. hat die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag den Rücktritt des nordrhein-westfälischen Justizministers Peter Biesenbach (CDU) gefordert.


Der Justizminister habe die Öffentlichkeit und das Parlament über den Feuertod des 26-jährigen Syrers „an der zentralsten Stelle falsch informiert“, erklärte der Vizechef der SPD-Landtagsfraktion, Sven Wolf, am Freitag in Düsseldorf. Mit dieser Verbreitung von „Fehlinformationen“ gefährde die Landesregierung „das Vertrauen in den gesamten Rechtsstaat“. Auch die Landtags-Grünen verlangten den Rücktritt Biesenbachs.

Am Vortag war die bisherige Suizid-Theorie zum Tod des Syrers durch einen vertraulichen „Ergänzungsbericht“ des Justizministers an den Rechtsausschuss des Landtags in Zweifel gezogen worden. Entgegen der bisherigen Darstellung soll Amed A. in seiner Zelle nach Ausbrechen des Brandes einen Notruf-Alarm ausgelöst haben. Dies würde Mutmaßungen über einen Suizid widersprechen. Bisher waren die Justizbehörden davon ausgegangen, dass der aufgrund einer Verwechselung unschuldig inhaftierte Syrer seine Einzelzelle 143 in der Haftanstalt Kleve selbst angezündet hatte.

Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, die frühere Aussage von Minister Biesenbach, dass in der Zelle von Amed A. kein Feueralarm ausgelöst worden sei, habe „zu diesem Zeitpunkt der Berichtslage der Staatsanwaltschaft Kleve entsprochen“.

In dem der Badischen Zeitung vorliegenden und als vertraulich eingestuften Ergänzungsbericht des Justizministers an das Parlament heißt es nun: „Die Daten deuten nach Einschätzung der Polizei darauf hin, dass entgegen bisheriger Annahme am Brandtag gegen 19.19 Uhr die Gegensprechanlage im dem Haftraum 143 betätigt wurde“, heißt es . Derzeit ermittle die Staatsanwaltschaft, „ob und wann das durch die Gegensprechanlage ausgelöste Lichtsignal deaktiviert wurde“.

Mit den gravierenden Fehlinformationen bei der Aufklärung des Feuertodes habe der Justizminister „seine Glaubwürdigkeit“ verspielt, sagte SPD-Fraktions-Vize Wolf. „Mit ihm können nicht mehr alle Zweifel ausgeräumt werden.“ Derzeit sei unklar, ob es sich bei den widersprüchlichen Darstellungen zum Tod von Amed A. um „handwerkliche Fehler oder gezielte Vertuschungen“ handele. In jedem Falle müsse Minister Biesenbach die politische Verantwortung übernehmen und umgehend von seinem Amt zurück treten, verlangte Wolf. Die Grünen im Düsseldorfer Landtag drohten der Landesregierung mit der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Der syrische Flüchtling war von der Polizei am 6. Juli im niederrheinischen Geldern bei einem Einsatz wegen sexueller Beleidigung von vier Frauen an einem Badesee offenkundig mit einem gleichaltrigen Malier verwechselt worden, den die Staatsanwaltschaft Hamburg mit zwei Haftbefehlen suchte.

Der Syrer hatte zweieinhalb Monate unschuldig im Gefängnis gesessen, bevor er am 29. September an den Folgen des Zellenbrandes starb. Am vergangenen Samstag wurde er im Beisein von Justizminister Biesenbach und Innenminister Herbert Reul (CDU) auf dem Bonner Friedhof beigesetzt. Der dabei ebenfalls anwesende SPD-Politiker Wolf berichtete, er habe der Familie von Amed A. an seinem Grab versprochen, dass er alles tun werde, um diese Tragödie aufzuklären. Der Vater habe bei der Beerdigung seines Sohnes ein T-Shirt mit der Aufschrift getragen: „Wer ist der Mörder unseres Sohnes?“

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