Start Urteil/ Umfrage Burka-Verbot hat laut Umfrage gute Chancen

Burka-Verbot hat laut Umfrage gute Chancen

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Über 76 Prozent sagen aktuell Ja zur Burkaverbotsinitiative

BERN – Der Umgang mit Muslimen beschäftigt die Schweizer: Rund 76 Prozent bejahen die Volksinitiative Ja zum Verhüllungsverbot. Dieser anfänglich hohe Zuspruch überrascht nicht. Und: Bei der ähnlich ausgerichteten Minarettverbotsinitiative verringerte sich der Zuspruch nicht.

Andrea Willimann
Die Burkaverbotsinitiative kommt gut an. In einer repräsentativen Umfrage der «SonntagsZeitung» gaben 76,3 Prozent von 1264 stimmberechtigten Deutsch- und Westschweizern an, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt die Volksinitiative Ja zum Verhüllungsverbot bestimmt oder eher annähmen.

Hohe Zustimmung auch in der lateinischen Schweiz
Die Zustimmung wäre wohl auch im Tessin hoch, wo seit 2016 ein Burkaverbot in Kraft ist. Die Meinung der Tessiner wurde jedoch nicht berücksichtigt, weil das beauftragte Umfrageinstitut Marketagent.com dort nicht befragt. Obwohl es dieses Mal spannend gewesen wäre, wie Geschäftsführer Jürg Gujan dem BLICK sagt. Maximal könnten die Tessiner einen Ausschlag von 3 Prozent geben – womit theoretisch rund 80 Prozent aktuell für ein Burkaverbot wären.

Interessant sind auch die sprachregionalen Unterschiede der Umfrageresultate: 79,3 Prozent der Romands sagten Ja zum Burkaverbot; 75,2 Prozent waren es in der traditionell eher bürgerlicheren Deutschschweiz. Frankreich kennt bereits ein Burkaverbot.

Schon Minarettsverbotsinitiative fiel aus dem Rahmen
«Am Anfang ist die Zustimmung bei den meisten Initiativen hoch, die ein Problem aufgreifen, das vielen unter den Nägeln brennt», erklärte Adrian Vatter, Politikwissenschaftler der Uni Bern, jüngst im «Blick am Abend».

Allgemein verschiebe sich in einer zweiten Phase der Fokus auf die Problemlösung und deren Folgen. «Dann werden die Leute skeptischer, die Zustimmung geht zurück.» Aus dem Rahmen gefallen sei da in jüngster Zeit nur die Minarettverbotsinitiative, die 2009 vor dem Volks-Ja nochmals zulegte. Eine islamkritische Vorlage.

Abstimmung wäre frühestens 2019
Entsprechend zuversichtlich geben sich die Initianten, das Egerkinger Komitee um den Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann (60). «Als Realpolitiker weiss ich, dass es dieses Mal – im Gegensatz zur Minarettverbotsinitiative – einen knallharten Abstimmungskampf gibt. Wir werden nicht durchmarschieren, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir gewinnen.»

Befürworter und Gegner warten nun gespannt auf den Bundesrat, der die Burkaverbotsinitiative ablehnt und bis Ende Juni einen indirekten Gegenvorschlag in Vernehmlassung geben will. Danach ist das Parlament am Zug, so dass es wohl im Wahljahr 2019 zur grossen Abstimmung kommt. Einen Rückzug der Volksinitiative schliesst Wobmann gegenüber BLICK bereits jetzt zu 100 Prozent aus.

Quelle:
https://www.blick.ch/news/politik/ueber-76-prozent-sagen-aktuell-ja-zur-burkaverbotsinitiative-burka-verbot-hat-laut-umfrage-gute-chancen-id7812763.html