Start Beleidigung/ Bedrohung Teurer Hasskommentar auf Facebook

Teurer Hasskommentar auf Facebook

21
0

Ein 50-jähriger Neumarkter verunglimpfte Muslime und Juden – dafür muss er jetzt 2250 Euro Strafe zahlen.

NEUMARKT.Wer auf Facebook unterwegs ist, der stößt meist schon nach wenigen Minuten auf einen Kommentar, der ohne mit der Wimper zu zucken in die Rubrik Hasskommentar eingeordnet werden darf – im vermeintlich anonymen Netz fällt es leicht, üble Beleidigungen, rassistische Beschimpfungen oder heftige Attacken loszuwerden. Vermeintlich anonym wähnte sich auch ein 50-jähriger Lagerist aus Neumarkt, als er sich im April 2016 – also lange vor dem Inkrafttreten des neuen, umstrittenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – auf Facebook ausließ.

Die zu diesem Zeitpunkt in dem Netzwerk verbreitete Nachricht, dass Dänemark Halal-Schlachtungen verbieten will, kommentierte er mit üblen Beschimpfungen, die gezielt in Richtung Muslime und Juden gingen – und erfüllte damit den Tatbestand der Volksverhetzung. Einer Privatperson aus Bremen fiel der Kommentar auf – sie zeigte ihn bei der Polizei an. Am Dienstag musste sich der 50-Jährige vor dem Neumarkter Amtsgericht verantworten. Über seinen Anwalt ließ der Angeklagte erklären, er bedauere diese Äußerungen und es sei sicher nicht seine Absicht gewesen, zu Hass anzustacheln oder Ärger zu erregen.

„Man kann sich leicht vorstellen, wie das zustande kommt: Der eine schreibt das, der andere jenes und dann schreibt man eben auch irgendwas dazu.“

Rechtsanwalt Rudibert Arm

Hintergrund für den Hasskommentar seien vielmehr persönliche Probleme gewesen – der Neumarkter habe sich zu dieser Zeit viel im Internet aufgehalten und habe sich dabei zu dieser „unangemessenen Äußerung“ hinreißen lassen, verteidigte Anwalt Rudibert Arm seinen Mandanten. „Man kann sich leicht vorstellen, wie das zustande kommt: Der eine schreibt das, der andere jenes und dann schreibt man eben auch irgendwas dazu.“

Dass das Gericht es „nicht mit einem Ultrarechten“ zu tun habe, bei dem es „in eine bestimmte Marschrichtung geht“ und bei dem das „nur die Spitze des Eisbergs ist“, erklärte auch Richter Rainer Würth. Er ordne die Tat eher in die Rubrik „spontane Dummheit“ ein, sagte er – über die Tragweite seiner Äußerung habe sich der 50-Jährige wohl keine Gedanken gemacht.


Tat war wohl eher „spontane Dummheit“

Dem Vorschlag von Rechtsanwalt Arm, das Verfahren einzustellen, stimmte die Staatsanwaltschaft nicht zu. Der Post sei „extrem abscheulich“ gewesen, wertete Rechtspfleger Thomas Leykam als Vertreter für die Staatsanwaltschaft. Grundsätzlich sehe das Gesetz für den Tatbestand der Volksverhetzung eine Freiheitsstrafe von drei Monaten vor, er schließe sich aber der Einschätzung an, dass es sich wohl eher um eine spontane Dummheit gehandelt habe. Außerdem habe der 50-Jährige seine Tat gestanden, den Post gelöscht und keinerlei Vorstrafen. Er forderte eine Geldstrafe von 90 Tagessätze zu je 30 Euro, also insgesamt 2700 Euro. Zu einer seinen Worten nach „maßvollen Geldstrafe“ kam Richter Würth in seinem Urteil – der 50-Jährige muss 2250 Euro Strafe zahlen.

Verfahren wie dieser Prozess landen immer wieder auf seinem Tisch, sagte Würth im Nachgang im Gespräch mit unserem Medienhaus – von einer Häufung könne man derzeit aber noch nicht sprechen.

 

Quelle:
http://www.mittelbayerische.de/region/neumarkt-nachrichten/teurer-hasskommentar-auf-facebook-21102-art1602176.html