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Migrations-Hardliner Milos Zeman als Präsident wiedergewählt

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Der tschechische Präsident Zeman hat die Stichwahl für sich entschieden. Der 73-jährige ehemalige Chef einer Mitte-links-Regierung ist nach rechts gerückt – und Hardliner in der Flüchtlingsfrage geworden.

Amtsinhaber Milos Zeman hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Tschechien gewonnen. Der Politiker setzte sich am Samstag gegen seinen Herausforderer Jiri Drahos durch und bleibt damit Hausherr auf der Prager Burg, dem Hradschin. Der 73-jährige Staatschef ist als Russland- und China-Freund ebenso bekannt wie als Provokateur. Um präsidentielles Auftreten schert Zeman sich wenig. Seine Anhänger nennen es Charisma, seine Gegner werfen ihm vor, die tschechische Gesellschaft mit seinem Kurs und seinen häufig derben, populistischen Bemerkungen zu spalten.

Journalisten nannte der Ex-Regierungschef einmal „Dung“, den Islam eine „Antizivilisation“ und den verstorbenen früheren Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat verglich er gar mit Adolf Hitler. Bei einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin sagte er sogar, Reporter müssten „liquidiert“ werden.

Trotz solch herber Töne entschied der in ländlichen Gegenden beliebte und von Intellektuellen geschmähte Staatschef Zeman bereits 2013 die erste Direktwahl eines tschechischen Präsidenten seit der Samtenen Revolution von 1989 für sich. An das Ergebnis von damals kam Zeman nun zwar nicht mehr heran, aber gereicht hat es dennoch, um den „Anti-Zeman“ Drahos am Ende auf Abstand zu halten.

Genutzt hat Zeman womöglich auch, dass die Präsidentschaftswahl in eine Zeit politischer Unsicherheit in Tschechien fiel: Der populistische Milliardär Andrej Babis, den Zeman nach der Parlamentswahl im Oktober zum Ministerpräsidenten ernannt hatte, verlor Mitte Januar im Parlament eine Vertrauensabstimmung über seine Minderheitsregierung. Am Mittwoch gab Zeman Babis eine zweite Chance für eine Regierungsbildung.

Zeman über Flüchtlingskrise: „Organisierte Invasion“

Auch die Flüchtlingskrise dürfte Zeman in die Hände gespielt haben. Im Wahlkampf war der Umgang mit Flüchtlingen ein zentrales Thema. Zeman ist strikt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und sprach mit Blick auf die Flüchtlingskrise 2015 gar von einer „organisierten Invasion“. Drahos äußerte sich moderater – was aber zugleich auch umständlicher daherkam: Er ist zwar ein Kritiker der EU-Umverteilungsquote für Flüchtlinge. Er sagte aber auch, Tschechien könne wie von der EU vorgesehen 2600 Flüchtlinge aufnehmen.

Der am 28. September 1944 geborene Ökonom Zeman war Ende der 1960er-Jahre kurze Zeit Mitglied der Kommunistischen Partei. Vor dem Sturz des kommunistischen Regimes kritisierte er offen die Planwirtschaft. 1993 wurde er Chef der Sozialdemokratischen Partei, später Parlamentspräsident und zwischen 1998 und 2002 Regierungschef. 2003 scheiterte er mit seiner Präsidentschaftskandidatur.

Zemans holpriger Gang und sein zeitweise abwesend wirkendes Verhalten haben Fragen zum Gesundheitszustand des ehemaligen Kettenrauchers und Trinkers aufgeworfen, der nach eigenem Bekunden früher jeden Tag „sechs Gläser Wein und drei Gläser Schnaps“ trank. Wegen einer Diabetes-Folgeerkrankung braucht er einen Gehstock, außerdem ist er schwerhörig. Der zweifache Vater ist in zweiter Ehe mit seiner 20 Jahre jüngeren Ex-Sekretärin Ivana verheiratet.

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