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Koalitionsvertrag: GroKo-Positionen zu „Islam” sind erschreckend

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Koalitionsvertrag: GroKo-Positionen zu „Islam” sind erschreckend

Tarek Baé

Die Große Koalition steht. Wieder. Der 170-seitige Koalitionsvertrag gelangte über Medien an die Öffentlichkeit und wird aus verschiedenen Blickwinkeln diskutiert. Nur wenigen scheint dabei aufzufallen, dass die Absätze bezüglich Islam und Muslimen sich lesen, als kämen sie aus der Feder der AfD. Quantität, nicht Qualität Sieben Mal wird im Papier von „Islam“ gesprochen. Das kann viel sein und das kann wenig sein. Die Relativität ist hier entscheidend. Ebenso der Kontext. Denn „Islam” ist in dem Papier fast ausschließlich negativ konnotiert.

„Rechtsextremismus“ kommt auch vor, ein einziges Mal. Und das in einer Aufzählung, gegen welche Phänomene man Programme intensivieren möchte. Auch der bislang unaufgeklärte NSU-Komplex findet Erwähnung. Jedoch nur im Rahmen des Opferschutzes. Die unzähligen Ungereimtheiten und Prozesslücken sind kein Thema.

„Islam“ trifft es anders. Wann auch immer der Begriff fällt, wird es beängstigend. Die Angstindustrie der Islamkritik scheint bis in die Spitzen der beiden großen Volksparteien durchgedrungen zu sein.

Islamismus geht immer
Es dreht sich viel um „Islamismus“, einer Zuschreibung, die in aller Munde zu sein scheint. Es hinterlässt einen sehr faden Beigeschmack, dass die neue Bundesregierung sich solche Betitelungen derartig auf die Fahne schreibt. Zumal es keine akzeptable, geschweige denn juristische Definition von „Islamismus“ und „islamistisch“ gibt und die Bezeichnungen in Vergangenheit und Gegenwart für absurde Schnittmengen gebraucht wurden. So ist der mordende Daesh-Terrorist laut Politik und Medien „islamistisch“, aber auch der rechtstreue deutsche Bürger, der Mitglied in einer Moschee ist, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Eine mindestens indirekte Kriminalisierung.

„Wir werden den radikalen Islam in Deutschland zurückdrängen”, titeln CDU, CSU und SPD. Was „radikaler Islam” sein soll, wird nicht erklärt. „Radikalisierte Moscheen werden wir beobachten und gegebenenfalls schließen.” Rechtliche Grundlage und Definition immer noch nicht vorhanden. Zudem fordern sie klar etwas, das als Deutschpflicht gewertet werden kann: „Wir erwarten, dass Imame aus dem Ausland Deutsch sprechen.” Das gilt wohl nicht für die über 2.000 Priester und Pfarrer aus dem Ausland, die ebenfalls größtenteils in anderen Sprachen predigen.

Ab wann ist jemand Islamist? Nach parteiübergreifenden Urteilen von Politikern und Medien geht das ziemlich schnell. So traf die Bezeichnung bereits alle muslimischen Verbände, auch wenn diese wie niemand sonst inhaltlich gegen Extremismus und Terrorismus einstehen. Da der Begriff nicht definiert ist, kann kein Muslim vor ihm geschützt werden. Und die Regierung benutzt ihn ohne jegliche Kritik. Sinnbildlich dafür ist, dass er vor allem im Kontext Terrorismus genannt wird. Drei von den sieben Erwähnungen sind die Phrase „islamistischer Terrorismus“. Das Raster bleibt also bestehen und verschwimmt immer mehr.

Generalverdacht
Worin sich das niederschlagen kann, zeigt der ominös ausgedrückte Praxisansatz im Koalitionspapier. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) solle verstärkt „Analyse in Angelegenheiten des islamistischen Terrorismus” betreiben, heißt es in dem Entwurf. „Auch bei solchen (Phänomenen), die zunächst keinen unmittelbaren Gewaltbezug aufweisen.”

Mit anderen Worten, der Verfassungsschutz, der in den letzten Jahren durch tiefe Verstrickung in den NSU-Terror aufgefallen ist, hat einen Freifahrtschein, Muslime nach Belieben zu überwachen. Es braucht keinen Verdacht, es braucht keinen Rechtsbruch. Das Raster bestätigt sich. Es klingt, wie der Journalist Lennart Pfahler anmerkt, beinahe nach Generalverdacht. Praktisch ist es das. Ein Rechtsbruch in sich selbst.

Was bedeutet das?
Der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mehmet Alparslan Celebi, bezeichnet das Koalitionspapier in der Hinsicht als „österreichische Verhältnisse“.  Dass der „Aufschrei freiheitsliebender Menschen“ hierbei ausbleibe, sei für ihn erschreckend.

Die Bundesregierung setzt ein unmissverständliches Zeichen. Rechtsextremismus bleibt weiterhin verschwiegen und Muslime sind Thema der Sicherheitspolitik. Nicht etwa jener, die um ihren Schutz bemüht sei. Das hätte man in der Bundesrepublik Deutschland, der Erbin der deutschen Verantwortung in Anbetracht Hunderter Angriffe auf Moscheen und Muslime in den letzten Jahren erwarten können. In einem müden Absatz wird im letzten Satz erwähnt, ebenso „anti-islamischen Stimmungen“ entgegentreten zu wollen. Das Papier selbst ist aber das genaue Gegenteil dieser Aussage.

Die neue Regierung lässt Muslime wissen, dass sie die Stigmatisierung kritiklos übernimmt. Jede Moschee, jeder Verein von Muslimen, jeder muslimische Bürger – sie alle müssen sich nun fürchten, in das Raster zu fallen, das in seiner Umsetzung jegliche Rechtsstaatlichkeit vermissen lässt.

Auch wenn die Sprache des Koalitionspapiers nur Kalkül im anhaltenden Wahlkampf gegen rechts und links sein könnte, es geschieht auf Kosten einer deutschen Minderheit, die man mit solchen Umgangsformen aberkennt und benachteiligt. Das kann und darf es in unserem Land nicht geben.

Source: www.islamische-zeitung.de/koalitionsvertrag-groko-positionen-zu-islam-sind-erschreckend-berlin/