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ÖSTERREICH – FPÖ zieht Aussagen über Muslimische Jugend zurück

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FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache tätigte unwahre Aussagen über die Muslimische Jugend Österreich. Woraufhin die MJÖ klagte. Bei der Verhandlung einigten sich beide Parteien auf einen Vergleich.

Im Juni vergangenen Jahres behauptete FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache im Rahmen einer Pressekonferenz, dass es „zahlreiche Hinweise“ gäbe,die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) sei “Speerspitze islamistischer Ideologien“ und „Teil eines verschachtelten Netzwerkes (…), über welches sich der politische Islam organisiere“. Doch konnten diese im Verfahren vor dem Handelsgericht Wien nicht bewiesen werden. Daraufhin klagte die MJÖ und wollte sich gegen Heinz-Christian Strache, den Freiheitlichen Parlamentsklub und die FPÖ juristisch zur Wehr zu setzen.

„Diese von immer denselben Einzelpersonen gezielt in Umlauf gebrachten Aussagen über eine vermeintliche Nähe zum politischen Islam und zur Muslimbruderschaft entbehren jeglicher Grundlage“, so die MJÖ. Vor Gericht kam es nun zu einer Einigung zwischen den Parteien.

Die MJÖ habe das Vergleichsangebot der FPÖ angenommen, weil ihren Forderungen nach Unterlassung dieser Behauptungen, Widerruf und vollem Kostenersatz entsprochen wurde.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, die Freiheitliche Partei Österreich und der Freiheitliche Parlamentsklub haben diese falschen Behauptungen nun vereinbarungsgemäß zurück gezogen. Es habe sich nach Durchführung eines gerichtlichen Beweisverfahrens nicht erhärtet, „dass die klagende Partei, der Verein Muslimische Jugend Österreich (MJÖ), Teil eines verschachtelten Netzwerkes sei, über welches sich der politische Islam organisiere oder es zahlreiche Hinweise gäbe, dass die MJÖ Speerspitze islamistischer Ideologien sei“, heißt es in einer Pressemitteilung der FPÖ.

Die MJÖ freue sich über den juristischen Erfolg und sehe Vertrauen in den Rechtsstaat und unsere Demokratie gestärkt. „Als Zeichen unseres Einsatzes gegen jede Form von Hass und Diskriminierung wird die MJÖ einen Teil der von der FPÖ zu ersetzenden Verfahrenskosten an den Verein Zivilcourage und Antirassismus Arbeit, Dokustelle Muslime und das Mauthausen Komitee spenden“, so die MJÖ.

 

FPÖ zieht Aussagen über Muslimische Jugend zurück