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Niederlande: Rechte -Parteien ziehen ins Rathaus ein

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Niederlande: GroenLinks wird stärkste Partei in Amsterdam

Bei der Kommunalwahl siegt die grüne Partei in zwei großen Städten der Niederlande. Auch die erstmals angetretenen Rechtspopulisten von Geert Wilders erzielen Erfolge.

Bei der Kommunalwahl in den Niederlanden hat die grüne Partei GroenLinks erstmals in der Hauptstadt des Landes die Mehrheit der Stimmen erhalten. Das geht aus Mittwochnacht veröffentlichten Prognosen hervor. GroenLinks wurde demnach auch stärkste Partei in Utrecht. „Ich bin sehr stolz, das sind historische Ergebnisse für unsere Partei“, sagte der Parteichef der Grünen, Jesse Klaver, vor Parteianhängern.

Auch die rechtspopulistischen Parteien erzielten Erfolge. Die Partei für die Freiheit von Geert Wilders wird nun auch in kommunale Parlamente einziehen, etwa in Rotterdam und Utrecht. Insgesamt blieben die Ergebnisse der Wilders-Partei aber hinter den Erwartungen zurück. Sie war erstmals in 30 Kommunen angetreten.

In Rotterdam blieb die rechtspopulistische Partei Leefbaar (Lebenswertes Rotterdam) stärkste Kraft mit großem Abstand zu Wilders PVV. In Amsterdam erreichte den Prognosen zufolge das rechtsnationale Forum für Demokratie einen Erfolg und wird erstmals ins Rathaus einziehen. Erfolgreich waren auch kleinere Migrantenparteien.

Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) und die sozialliberale D66 verzeichneten in den meisten größeren Städten Stimmenverluste. Die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte konnte dagegen in einigen Kommunen Stimmen hinzugewinnen.

Ein Jahr nach der Parlamentswahl war die Wahl auch ein erster Stimmungstest. Den Prognosen zufolge verloren alle vier Koalitionsparteien leicht. In Den Haag regiert seit rund fünf Monaten eine Mitte-Rechts-Koalition unter dem rechtsliberalen Rutte.

Knappe Entscheidung bei Volksbefragung

Die Niederländer konnten am Mittwoch zeitgleich mit der Kommunalwahl in einer Volksabstimmung über ein neues Gesetz zu den Befugnissen der Geheimdienste entscheiden. Dabei zeichnete sich eine Mehrheit gegen das Gesetz ab: Nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen votierten knapp 49 Prozent der Wähler gegen neue Befugnisse der Sicherheitsdienste, um Daten im Internet zu sammeln. Gut 47 Prozent stimmten laut Hochrechnungen vom Donnerstagmorgen dafür.

Das Gesetz soll die Behörden im Kampf gegen Terrorismus und gegen das organisierte Verbrechen stärken. Es soll am 1. Mai in Kraft treten. Die Regierung ist an das Ergebnis des Volksvotums nicht gebunden.

Source: www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/niederlande-kommunalwahl-groenlinks-amsterdam-geert-wilders

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