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Ungarn: Nun droht die Orbánisierung Europas

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Ungarn: Nun droht die Orbánisierung Europas – WELT

Mit seiner Vision einer „illiberalen Demokratie“ hat Viktor Orbán Ungarn unterworfen. Der Wahlsieg gibt ihm Rückenwind, das Projekt europaweit zu exportieren – und er hat gelehrige Schüler.

Viktor Orbán strahlt am Abend seines Siegs, der ihm die vierte Amtszeit als Ministerpräsident gebracht hat. Der Ungar liebt den Erfolg. Noch mehr aber liebt er es, über jene zu triumphieren, von denen er glaubt, sie fühlten sich ihm überlegen. Das hat viel zu tun mit einem ungarischen Minderwertigkeitskomplex, an dem nicht nur Ungarns Ministerpräsident leidet. Die Geschichte Ungarns ist eine der Fremdbestimmung. Das Gebiet des ungarischen Volks war über Jahrhunderte ein Schlachtfeld zwischen dem Osmanischen und dem Habsburger Reich.

Wenn man sich nicht so weit in die Historie bemühen möchte, dann wären da die Deutschen, die im Dritten Reich Ungarn überrannten und im Horthy-Regime willfährige Kollaborateure fanden. Später dann kamen die Sowjets, die den Kommunismus brachten. Die Ungarn leisteten mutigen Widerstand und von ihnen ging 1989 der Fall des Eisernen Vorhangs aus. Es ist ein wesentlicher Bestandteil der nationalen Psyche Ungarns, dass man sich unterjocht fühlt und darum das Bedürfnis hat, sich behaupten zu müssen.

An dieser Stelle kommt Viktor Orbán ins Spiel. Der Fidesz-Chef beherrscht es perfekt, an dieses nationale Gefühl der Unterlegenheit zu appellieren: Gegen die Besatzer aus Brüssel! Gegen arabische Migranten, die die gesamte Christenheit bedrohen! Gegen die deutsche Kanzlerin, die angeblich die Grenzen öffnete und damit die halbe Welt nach Europa einlud. Da tritt bei Orbán auch schon mal in den Hintergrund, dass es die Russen nicht immer gut mit Ungarn gemeint haben. Der ungarische Ministerpräsident hofiert Russlands Präsidenten Wladimir Putin, wo er kann – ohne sich daran zu stören, dass er damit seine offiziellen Bündnispartner in der EU und der Nato brüskiert.

Orbán sieht wegen Einwanderern „dunkle Wolken über Europa“

Wenn man mit Stimmungen Politik macht, so wie Orbán es meisterlich beherrscht, dann kommt es wohl auf die Fakten auch gar nicht so an. Dass Ungarn beispielsweise ohne die EU-Subventionen bald pleite wäre, dass kaum ein muslimischer Flüchtling in Ungarn bleiben will und dass Angela Merkel Orbán die Migranten abgenommen hat, das spielt in der ungarischen Debatte keine Rolle.

Von einer echten politischen Debatte kann in Ungarn ohnehin nicht mehr die Rede sein. Orbán hat sein Land unterworfen und es in eine „Führerdemokratie“ verwandelt, so beschreibt der ungarische Politologe András Körösényi die Lage im Land nach acht Jahren Fidesz-Herrschaft. Orbán hat dabei ganze Arbeit geleistet: Zunächst schüchterte er die Medien ein, dann höhlte er das Verfassungsgericht aus und schließlich brachte er mit Hunderten von Ausführungsgesetzen die politischen Institutionen auf Linie und installierte seine Günstlinge in allen strategischen Positionen des Staates.

Die abgeschlagenen Oppositionsparteien haben in diesem Wahlkampf einmal mehr gezeigt, dass sie kein adäquater Gegner für Orbán sind: zerstritten, unfähig und ideenlos konnten sie an den Urnen offenbar wenig überzeugen. Dass Jobbik tatsächlich wieder zweitstärkste Kraft hinter Fidesz geworden ist, beschreibt das ungarische Dilemma perfekt: Die Rechtsradikalen haben noch die beste Chance, die Rechtspopulisten abzulösen. Nach dieser Wahl wird Ungarn endgültig im politischen Koma versinken, denn schon vorher wagte es kaum jemand mehr, sich öffentlich gegen Orbán zu stellen. Das Tragische daran: Ein demokratischer Machtwechsel ist nun noch einmal unwahrscheinlicher geworden.

Armes Ungarn, armes Europa!

Das ist nicht nur bedenklich für Ungarn selbst, nein das Modell Orbán markiert ein Problem für alle Europäer. Sein Wahlsieg gibt ihm Rückenwind, die ungarische Führerdemokratie europaweit zu exportieren. Und er hat gelehrige Schüler, wie sich in Polen und den anderen Viségrad-Staaten zeigt. Warschau ist bereits dabei, auf ungarischen Pfaden zu wandeln. Die rechtskonservative Regierung befindet sich in einer heftig geführten Auseinandersetzung mit der EU-Kommission. Im Kern geht es darum, dass Kaczynski den Staat nach seinen Vorstellungen umbauen will und dabei die lästigen Demokratieanteile loszuwerden versucht. In Brüssel haben sie ein Déjà-vu: all das hat Orban vorgemacht und die Polen folgen ihm, wenngleich sie auch viel ungeschickter dabei vorgehen.

„Für Orbán ist die EU weniger wichtig“

Source: www.welt.de/politik/ausland/article175276162/Ungarn-Nun-droht-die-Orbanisierung-Europas.html

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