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Giftgasangriff in Syrien: Bundesregierung fordert „Sühne“

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Giftgasangriff in Syrien: Bundesregierung fordert „Sühne“ – WELT

Nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Duma vermutet Berlin die syrische Armee hinter dem Angriff. Dieser dürfe nicht folgenlos bleiben. Berlin zeigt sich entschlossen. Doch es gibt dabei ein Problem.

Regierungssprecher Steffen Seibert war sehr bemüht, so etwas wie Entschlossenheit zu demonstrieren – vor dem Hintergrund tatsächlicher Machtlosigkeit Berlins. Der mutmaßliche Giftgaseinsatz in der von syrischen Rebellen gehaltenen Stadt Duma sei „abscheulich“, „menschenverachtend“ und „verstößt gegen elementare Regeln des humanitären Völkerrechts“, sagte Seibert am Montag. „Das darf nicht ungesühnt bleiben.“

Die indirekte Forderung nach „Sühne“ führte in der Regierungspressekonferenz zu Nachfragen, die offenbarten, wie wenig die Bundesregierung tatsächlich tun kann. Die Verantwortlichkeit lasse sich nicht immer auf dem Fuße klären, sagte Seibert. Aber es habe doch schon Beispiele gegeben, wo es möglich war, „Gerechtigkeit nach einem Zeitverlauf herzustellen“. „Die Umstände deuten erneut auf das Assad-Regime hin“, sagte Seibert unter Verweis auf den Chemiewaffenangriff vor etwa einem Jahr.

Damals ordnete US-Präsident Donald Trump einen Luftangriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt al-Schairat an. Diesmal konzentriert sich die westliche Empörung nicht mehr vor allem auf Damaskus: Moskau steht im Fokus. „Russland muss seine Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat aufgeben und konstruktiv zu einer Aufklärung beitragen“, so Seibert.

Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, geht weiter. Er macht Moskau für den Giftgaseinsatz mitverantwortlich und sieht Bezüge zum Nervengiftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien. „Russland verschleiert den Besitz und den Einsatz der Chemiewaffen durch Assad. Russland hat zu C-Waffen offenbar ein zwiespältiges Verhältnis. Das zeigt auch der Fall Skripal, bei dem sich das Land weigert, an der Aufklärung vollumfänglich mitzuwirken.“

Den Plan, Baschar al-Assads Chemiewaffen komplett zu vernichten, sieht Hardt wegen Moskau als „gescheitert an, weil Russland nicht genügend Druck auf das syrische Regime aufgebaut hat, tatsächlich alle Waffen abzugeben“. Zudem habe das Land das Vorhaben von Anfang an hintertrieben, „schon als es im Sicherheitsrat verhinderte, dass die Kommission, die den Einsatz der Kampfmittel untersuchen sollte, eine Wertung über den Urheber abgeben konnte“.

Der im Auswärtigen Amt für die Region zuständige Staatsminister Niels Annen(SPD) forderte die internationale Gemeinschaft auf, angesichts des erneuten mutmaßlichen Giftgasangriffs nicht zu schweigen. Ein „Business as usual“ ließen die Bilder aus Duma nicht zu, sagte Annen der „Bild“-Zeitung. „Die Verantwortlichen für dieses Verbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, so Annen. Die Regierung beteilige sich an der Dokumentation und der Sicherstellung von Beweisen für in Zukunft stattfindende Kriegsverbrecherprozesse. Niemand könne sich sicher sein, dass er dafür nicht zur Verantwortung gezogen werde, drohte Annen.

Hingegen sagte Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, WELT: Die Bundesregierung müsse „aufpassen, dass Deutschland nicht in einen Regionalkonflikt hineingezogen wird, der sich leicht zu einem Weltkonflikt ausweiten kann. Darum müssen wir weiter auf diplomatische Mittel setzen, zumal Deutschland angesichts des beklagenswerten Zustands der Bundeswehr militärisch gar nicht handlungsfähig wäre.“ Ansonsten könne Berlin „nur darauf drängen, dass alle Konfliktbeteiligten rasch an den Verhandlungstisch zurückkehren“, sagte Braun. „Sanktionen haben die Lage in Syrien bisher nicht verbessert, im Gegenteil.“

Auch die FDP sieht wenig Möglichkeiten für direkte politische Einwirkung auf Syrien. „Das Assad-Regime, Russland und Iran leiten die Endphase des Syrien-Konflikts ein, und dabei sind ihnen alle Mittel recht, zumal sie wissen, dass niemand ihre Pläne durchkreuzen wird“, sagte Bijan Djir-Sarai, Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, WELT. „Die USA haben sich aus der Region faktisch zurückgezogen, und Europa findet dort ebenfalls nicht statt.“ Darum, so Djir-Sarai, „liegt der Schlüssel zur Beendigung der Gewalt leider Gottes in Moskau, und darum können wir nur durch Appelle an und Druck auf Putin Bewegung in die Sache bringen“.

„Das darf die Regierung nicht länger hinnehmen“

Hingegen forderte Grünen-Außenpolitikerin Franziska Brantner die Bundesregierung auf, „endlich eine aktive Syrien-Politik zu betreiben, um der vom Assad-Regime durch Giftgas und andere Waffen bedrohten Zivilbevölkerung zu helfen“. Brantner sagte WELT: „Von den Angriffen sind längst auch Kinder betroffen, darunter auch solche in Schulen, die bereits unterirdisch angelegt sind und oft aus Deutschland mitfinanziert werden. Das darf die Bundesregierung nicht länger hinnehmen.

Botschafter von USA und Russland liefern sich Verbalattacken

Für US-Botschafterin Nikki Haley ist der Fall klar: „Die Vereinigten Staaten wollen sehen, wie das Monster, das die Chemiewaffen auf das syrische Volk abgeworfen hat, zur Rechenschaft gezogen wird.“

Berlin müsse darauf dringen, „internationale Schutzmaßnahmen für die Region Idlib im Rahmen der Vereinten Nationen zu ergreifen, zum Beispiel durch UN-Beobachter, und zum anderen im Rahmen der EU individuelle Sanktionen gegen die verantwortlichen Militärs aus Russland, dem Iran und natürlich Syrien selbst zu verhängen“. Die Namen seien den Geheimdiensten vielfach bekannt, „und wir wissen auch, dass einige dieser Militärs zwischendurch in Europa Ski fahren oder shoppen“. Die Bundesregierung solle innerhalb der EU die Initiative ergreifen und ein gemeinsames Vorgehen verlangen.

Die Linke im Bundestag verurteilte unterdessen einen Raketenangriff auf eine syrische Militärbasis, für den Damaskus die USA und Moskau Israel verantwortlich macht. „Militärische Angriffe auf Basis unbestätigter Vorwürfe eines Giftgaseinsatzes in Syrien sind ein weiterer eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht“, sagte Vize-Fraktionschefin Heike Hänsel. Sie machten „einen neuen großen Krieg immer wahrscheinlicher, in dem sich die Nato und ihre Verbündeten wie Israel sowie Russland und Iran gegenüberstehen“.

Source: www.welt.de/politik/deutschland/article175304805/Giftgasangriff-in-Syrien-Bundesregierung-fordert-Suehne.html

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