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Kopftuch-Streit: Seyran Ates will durch alle Instanzen gehen

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Kopftuch-Streit: Seyran Ates will durch alle Instanzen gehen – WELT

Eine Berliner Grundschullehrerin hofft vor Gericht auf die Erlaubnis, mit Kopftuch unterrichten zu dürfen. Die prominente Anwältin der Bildungsverwaltung erwartet eine Niederlage – will aber durch alle Instanzen gehen.

Eine Berliner Grundschullehrerin hofft vor Gericht auf die Erlaubnis, mit Kopftuch unterrichten zu dürfen. Die prominente Anwältin der Bildungsverwaltung erwartet eine Niederlage – will aber durch alle Instanzen gehen.
Dürfen Lehrerinnen an Berliner Schulen künftig auch mit Kopftuch unterrichten, oder bleibt es bei dem Neutralitätsgesetz, das religiöse Symbole an allgemeinbildenden Schulen untersagt?

Ein schnelles Ende dieses Grundsatzstreits, der Parteien und Zivilgesellschaft gleichermaßen spaltet, ist auch nach einem neuerlichen Prozess vor dem Berliner Arbeitsgericht nicht zu erwarten. Seine Entscheidung über die Klage einer muslimischen Grundschullehrerin, die mit Kopftuch unterrichten möchte, will das Gericht am 9. Mai verkünden. Doch schon während der Verhandlung am Montag wurde klar, dass die Debatte um das Neutralitätsgesetz damit nicht beendet sein wird.

Von seiner Möglichkeit, das Gesetz nach Artikel 100 Grundgesetz direkt Karlsruhe zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorzulegen, wird das Arbeitsgericht zwar wohl nicht Gebrauch machen. Diese Einschätzung äußerte jedenfalls die Anwältin der Berliner Bildungsverwaltung, die liberale Moscheegründerin Seyran Ates. Sie will im Fall der erwarteten Niederlage aber den langen Weg durch die Instanzen gehen.

Ihr Ziel: die Verfassungskonformität des Neutralitätsgesetzes ein für alle Mal höchstrichterlich bestätigen zu lassen. Und auch die Klagevertreterin, die Anwältin Maryam Haschemi Yekani, signalisierte ihren Willen, notfalls bis nach Karlsruhe zu ziehen. „Beide Seiten haben den Wunsch, das abschließend zu klären“, sagte sie WELT.

Dem Neutralitätsgesetz aus dem Jahr 2005 zufolge dürfen Lehrer an öffentlichen Schulen innerhalb des Dienstes „keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole“ und keine „auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke“ tragen. Das Kopftuch ist davon ebenso erfasst wie die Kippa, das Kreuz oder religiöse Gewänder. Das Verbot gilt allerdings nicht für die beruflichen Schulen – eine Regelung, die es dem Land Berlin bislang ermöglicht hat, Lehrerinnen, die ihr Kopftuch partout nicht ablegen wollten, in berufsbildenden Oberstufenzentren zu beschäftigen. Eine solche Zuweisung ist durch das Direktionsrecht des Landes gedeckt.

Komplizierter ist der Fall der Lehrerin, die jetzt geklagt hat. Die ausgebildete Grundschulpädagogin hatte bereits die feste Einstellungszusage für die Klosterfeld-Grundschule in Berlin-Spandau. Im Rahmen der Vorstellungsrunde war sie zwar von Vertretern der Bildungsverwaltung gefragt worden, ob sie das Neutralitätsgesetz kenne – was sie bejahte. Das Einstellungsschreiben enthielt den Hinweis auf das Gesetz aber nicht mehr.

Gegen diese Entscheidung klagt die Lehrerin nun, die sich derzeit ohnehin in einer zweijährigen Elternzeit befindet. Sie sieht sich in ihrer grundgesetzlich geschützten Freiheit der Religionsausübung gehindert. Ihr Kopftuch sei lediglich Ausdruck ihrer Religiosität, sie wolle damit niemanden schädigen und niemandem etwas aufzwingen, argumentiert sie.

Das Land Berlin führt hingegen an, die Lehrerin wegen des geltenden Neutralitätsgesetzes gar nicht an einer Grundschule beschäftigen zu dürfen. Die Umsetzung sei also zwingend erforderlich gewesen, um einen Gesetzesverstoß zu vermeiden.

Fraglich ist allerdings, ob sich diese Rechtsposition auf Dauer halten lässt. Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht zuletzt 2015 deutlich gemacht, dass für ein Kopftuchverbot eine „konkrete Gefahr des Schulfriedens“ gegeben sein müsse, gab Richter Arne Boyer zu bedenken. Ein Urteil, das Anwältin Ates noch einmal neu prüfen lassen möchte – zumal der letzte Karlsruher Kopftuchspruch auch innerhalb des Gerichts stark umstritten gewesen sei. Sie findet es falsch, die Entscheidung über das Kopftuch den Schulen aufzuerlegen. „Wir brauchen eine einheitliche Regelung für ganz Berlin.“

„Diese Praxis ist höchst diskriminierend“

Schon jetzt sei der Schulfrieden an vielen Schulen durch Diskussionen unter muslimischen Schülern über die richtige Auslegung der Religion gefährdet. Eine Lehrerin mit Kopftuch würde das nur noch verstärken. „Allein durch das Tragen des Kopftuchs signalisiert sie die strenge Auslegung des Islam, dass die Frau sich vor den Blicken der Männer verhüllen muss“, mahnte Ates, die mit vier Personenschützern im Gericht erschien.

Zeynep Çetin, Juristin und Projektleiterin des Netzwerks gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit (Inssan), kritisierte die Haltung des Landes scharf. Berlin berücksichtige in seiner Einstellungspraxis weder die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015 noch vorangegangene Arbeitsgerichtsentscheidungen und äußere lediglich Mutmaßungen, was passiere, wenn eine Lehrerin mit Kopftuch Berliner Schüler unterrichte, so Çetin. „Diese Praxis ist höchst diskriminierend und pure Ressourcenverschwendung bei dem Mangel an gut ausgebildeten Lehrkräften, Grundschullehrerinnen an Berufsschulen abzuschieben.“

Source: www.welt.de/politik/deutschland/article175511899/Kopftuch-Streit-Seyran-Ates-will-durch-alle-Instanzen-gehen.html

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