Schwedens Regierung ist am Ende

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Das neu gewählte Parlament hat Regierungschef Stefan Löfven das Vertrauen entzogen. Die Bildung einer stabilen Koalition gestaltet sich schwierig.

Niels Anner, Kopenhagen

Die Tage des Sozialdemokraten Stefan Löfven als Ministerpräsident seines Landes sind vorerst gezählt. (Antti Aimo-Koivisto/Lehtikuva/Keystone; 6. September 2018)

Die Tage des Sozialdemokraten Stefan Löfven als Ministerpräsident seines Landes sind vorerst gezählt. (Antti Aimo-Koivisto/Lehtikuva/Keystone; 6. September 2018)

 

Der Sozialdemokrat Stefan Löfven ist gestern gestürzt worden. Er verlor eine neu eingeführte zwingende Vertrauensabstimmung mit 210 zu 142 Stimmen, wobei sowohl die vier Parteien des bürgerlichen Lagers wie auch die einwanderungskritischen Schwedendemokraten (SD) gegen ihn stimmten.

Löfvens links-grüne Regierung bleibt vorerst interimistisch so lange am Ruder, bis ein Nachfolger bestimmt ist. Dies könnte dauern, da es seit den Wahlen vom 9. September keine klaren Mehrheiten gibt. Löst sich die Blockade nicht in den nächsten Wochen, könnten es zu Neuwahlen kommen.

Der 61-jährige Stefan Löfven sieht sich trotz der Abstimmungsniederlage, die erwartet worden war, im Recht, Koalitionsverhandlungen über eine neue Regierung führen zu können. Denn die links-grünen Parteien haben insgesamt einen Sitz mehr als die Bürgerlichen. Die rechtspopulistischen SD können aber als drittgrösste Partei jede Regierung blockieren. Löfven sprach zum wiederholten Mal davon, «breite Lösungen» über die Blockgrenzen hinweg zu suchen, ohne aber konkreter zu werden. Bisher haben die angesprochenen Bürgerlichen, insbesondere die von Löfven umworbenen Liberalen und Zentristen, Annäherungsversuche der Sozialdemokraten klar zurückgewiesen.

Schwedendemokraten könnten Mehrheiten bringen

Es ist nun am neu gewählten Parlamentspräsidenten, Verhandlungen in die Wege zu leiten. Dazu will Andreas Norlén bis Ende Woche Gespräche führen. Allgemein wird damit gerechnet, dass er nicht Löfven die erste Chance gibt, sondern Konservativenchef Ulf Kristersson. Dessen Handlungsspielraum ist allerdings ebenfalls beschränkt, da seine Partei, vor allem aber die beiden bürgerlichen Mittepar­teien, nichts von einer Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten wissen wollen.

Die Schwedendemokraten könnten Mehrheiten garantieren, doch die meisten Bürgerlichen wollen keine Annäherung an die als rassistisch und extrem verschrienen SD. Einzig die Chefin der Christdemokraten erklärte gestern, man sollte die «Ängstlichkeit aufgeben» und die Unterstützung der SD in Betracht ziehen. Nur so könne die «Lähmung der schwedischen Politik» gelöst werden. Kristersson liess bisher durchblicken, er würde die Unterstützung der SD akzeptieren, aktiv verhandeln mit ihnen will er aber nicht.

Die Schwedendemokraten ihrerseits bekräftigten, sie würden eine bürgerliche Regierung mittragen, wollten aber Einfluss. Jede Regierung, die sich in der Einwanderungs-, Gesundheits-, oder Sicherheitspolitik nicht in die richtige Richtung bewege, werde gestürzt, drohte SD-Chef Jimmie Åkesson.

Werden traditionelle Trennlinien überwunden?

Angesichts der vertrackten Lage riefen die kleineren Parteien, Grüne, Liberale und die bürgerliche Zentrumspartei, dazu auf, ernsthaft die Zusammenarbeit über die in Schweden traditionell starke Trennlinie des linken und des bürgerlichen Blocks zu suchen. Löfven und Kristersson wollen bisher beide stur nur darüber diskutieren, wenn es unter eigener Führung geschieht.

Einige Politiker bringen deshalb Zentrumspartei-Chefin Annie Lööf als Kompromiss ins Spiel. Bis Lööf allerdings tatsächlich zum Zug kommen könnte, dürften einige gescheiterte Verhandlungsrunden nötig sein.

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