Das wird Brandenburgs neues Knallhart-Polizeigesetz

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Das wird Brandenburgs neues Knallhart-Polizeigesetz

WhatsApp-Überwachung, Schleierfahndung, Vorbeugehaft: Am Dienstag beschließt Brandenburgs Regierung das neue Polizeigesetz. Trotz Entschärfung weitet es die Befugnisse der Polizei beträchtlich aus. B.Z. liegt der Gesetzentwurf vor.

„Die angespannte Terror- und Gefährdungslage gebietet es, (…) Sicherheitslücken zum Schutz der Bevölkerung zu schließen“, heißt es zu Beginn des 64 Seiten-Papiers. Noch gab es in Brandenburg keinen Terroranschlag.

Damit es so bleibt, erlaubt das neue Gesetz…

► landesweite „Schleierfahndungen“

► heimliche Observationen und Autokennzeichen-Fahndungen

► Spionage-Programme auf Handys und Computern zu installieren, die Nachrichten vor Verschlüsselung mitlesen („Staats-Trojaner“). Dazu darf die Wohnung des Verdächtigen heimlich betreten werden

► Aufenthalt und Kontakte Verdächtiger einschränken

► Verdächtige vorbeugend 4 Wochen inhaftieren

► Handgranaten einsetzen, wenn die Täter Kriegswaffen haben, oder andere Waffen nicht wirken – allerdings nicht zum Töten.

Alles muss vorher genau beschrieben, von Richtern genehmigt und später dem Landtag berichtet werden. Weitere Wünsche von SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter (64) hat die Linke verhindert.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) (Foto: dpa)
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) (Foto: dpa)

Gestrichen wurden…

► heimliche Online-Durchsuchungen von Computern

► elektronische Fußfesseln für Verdächtige

► Einsatz des „Staatstrojaners“ bei Organisierter Kriminalität, Drogendelikten und unbestimmter „Gefahr für Leib und Leben“.

► Zugriff auf Daten von Kontakt- und Begleitpersonen Verdächtiger

► landesweite Schleierfahndung.

Auch ohne Terrorverdacht und richterlichen Beschluss werden erlaubt…

► Schleierfahndung auf Durchgangsstraßen bei internationaler Organisierter Kriminalität

► Öffentlichkeitsfahndung nach Verdächtigen

► heimliche 48-Stunden-Observationen

► Kontenpfändungen

► Körperkameras für Polizisten und

► Videoüberwachung schon im Vorfeld gefährdeter Orte. Videos dürfen künftig 2 Wochen statt 2 Tage gespeichert werden.

CDU und AfD geht das nicht weit genug, den Grünen, Linksjugend, Anwälten und Studenten dagegen zu weit. Ihr Bündnis will am 10. November vorm Potsdamer Landtag demonstrieren. Er muss das neue Gesetz noch genehmigen.

Quelle: www.bz-berlin.de/berlin/umland/das-wird-brandenburgs-neues-knallhart-polizeigesetz?fbclid=IwAR3pX4exOlp8YfZ0HNBvxpd7jG7FrON9ItyQnwaOsc_CEptwciNLrZIAOBI

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