Volksverhetzung: Flüchtling auf Wohnungssuche beleidigt

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Siegen.
Eine Frau (25) hat auf Facebook gegen Flüchtlinge gehetzt. In der Verhandlung vor dem Siegener Gericht sagt sie: „Ich habe einen Fehler gemacht.“

Für Amtsrichterin Müller gibt es am Ende der Verhandlung keinen Zweifel an der „Qualität“ der Äußerungen als „sehr sehr geschmacklos und volksverhetzend“. Die 25-jährige Angeklagte S. wird wegen Störung des öffentlichen Friedens nach §130 StGB zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Außerdem soll sie 60 Sozialstunden leisten.

Was ist passiert? Im September 2016 war in einer Facebookgruppe eine Wohnung für einen Flüchtling gesucht worden. S. reagierte mit einem heftigen Kommentar. Den „Scheiß-Flüchtlingen“ werde alles „in den A…“ geschoben, während sie um eine Wohnung betteln müsse. Die gehörten „alle in die Gaskammern“, „diese Viecher sollen alle wieder in ihr Land zurück“. Für den Staatsanwalt sind das heftige und eindeutige Verletzungen der Menschenwürde. Er möchte von der Angeklagten wissen, ob das ihrer Gesinnung entsprochen habe und noch entspreche, und fragt nach einer Distanzierung.

Volksverhetzung auf Facebook: „Ich habe einen Fehler gemacht und daraus gelernt“

„Natürlich distanziere ich mich heute davon. Ich habe einen Fehler gemacht und daraus gelernt“, entgegnet die Frau entschieden. „Haben Sie noch nie einen Fehler gemacht“, will sie dann von ihrem Gegenüber wissen. „Sie können mich gern fragen. Aber die Spielregeln sagen, dass die Vorsitzende oder ich die Fragen stellen“, lächelt der Anklagevertreter und lässt sich nicht auf die Diskussion ein.

Die Äußerungen seien nicht in normalem Zustand getätigt worden, entschuldigt sich die junge Frau. Sie sei damals in einer schlechten Verfassung gewesen, habe „eigentlich nur harte Sachen“ geschluckt und auch an jenem 22. September „reichlich Wodka und Jack Daniels getrunken. Ich war gut dabei!“ Die genauen Mengen erinnere sie allerdings nicht mehr. Das Posting sei auch nicht in Siegen entstanden, „ich war bei einer Freundin in Aachen und wir haben gefeiert.“

Vorfall fiel in Alkohol-Phase

Gut vier Monate habe diese Zeit in ihrem Leben gedauert, erklärt die Angeklagte, der Vorfall sei „nicht am Anfang und nicht am Ende“ gewesen, „so mittendrin“. Was dann aber auch bedeutet habe, dass sie an den Alkohol noch nicht ganz gewöhnt gewesen sei, sondern dessen Wirkung durchaus noch gespürt habe. Dazu gekommen seien noch „ein paar Ecstasy-Tabletten, so vier oder fünf über den Tag“. Das sei damals ihre ständige Ration gewesen.

„Wie haben Sie denn die Drogen finanziert“, möchte die Richterin wissen. „Gar nicht“, sagt die Angeklagte und gibt zu, damals eine gute Versorgungsquelle gehabt zu haben. Richterin und Anklagevertreter werden aufmerksam und fragen nach. „Mehr will ich dazu nicht sagen“, wimmelt die Frau an dieser Stelle aber ab. Dafür berichtet sie ziemlich freiherzig über ihre damalige Situation. Sie sei in schlechte Kreise geraten. Ihr sei damals so ziemlich alles egal gewesen, selbst ihre beiden Kinder, um die sie sich nicht mehr gekümmert habe. Beide (7 und 3) seien bis heute in einer Pflegefamilie. Inzwischen habe sie aber wieder Kontakt zu den beiden und bereite alles dafür vor, sie wieder zu sich nehmen zu können. Drogen nehme sie nicht mehr.

Aussicht auf neue Arbeitsstelle

„Ich will nicht, dass die beiden einmal sagen, unsere Mutter war kriminell und hat nur im Knast gesessen“, beschreibt S. ihre Motivation, ihr Leben zu ändern. Sie habe gar nichts gegen Flüchtlinge oder Ausländer: „Mein Partner ist selbst Ausländer!“ Die damalige Aktion sei ein schlimmer Fehler gewesen, der ihr mittlerweile sehr leid tue: „Ich würde das heute bestimmt nicht mehr schreiben!“

Sie habe Siegen inzwischen auch verlassen, das schlechte Umfeld völlig hinter sich gelassen und die Möglichkeit, in Kürze eine Arbeit anzutreten. Aktuell lebe sie allerdings nur von ihrem Partner, andere Einkünfte gebe es nicht.

Vorstrafen wegen Beleidigung

Verteidiger Daniel Nierenz wirft die Frage auf, ob ein Posting bei Facebook schon ausreiche, um den öffentlichen Frieden zu stören, „es war ja nicht die BILD oder die Frankfurter Rundschau.“ In jedem Falle hält er die zwei Jahre seit der Tat für bemerkenswert, in denen seine Mandantin straffrei geblieben sei und daher schon eine Form der Legalbewährung bestanden habe. Bis dahin hatte sie allerdings schon diverse Vorstrafen angesammelt, durchgehend Beleidigungen, Bedrohungen und Verleumdungen. Die letzte Verurteilung war vier Wochen vor der Tat erfolgt.

Der Ankläger rechnet zudem fünf Vorfälle in Eineinviertel Jahren vor und begründet damit seinen Antrag auf sechs Monate Freiheitsstrafe mit Bewährung. Nierenz fordert hingegen eine Verwarnung sowie eine Geldstrafe zur Bewährung. Die Richterin schließt sich dem Staatsanwalt an.

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