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Zahl der rechten Straftaten in Berlin auf Rekordhoch

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Zahl der rechten Straftaten in Berlin auf Rekordhoch

Trauriger Höchststand: Die Berliner Polizei meldet eine massive Zunahme bei Hasskriminalität. Besonders stark betroffen ist ein Bezirk, der eigentlich als liberal gilt.

Rechtsextremisten haben nach Informationen des Tagesspiegels 2017 in Berlin mehr Straftaten verübt als in den zehn Jahren zuvor. Die Polizei registrierte insgesamt 1942 Fälle „politisch motivierter Kriminalität rechts“. Im Jahr 2016 waren es 1779, im Jahr 2015 wurden 1686 Fälle gezählt.

Die aktuelle Zahl, die sich durch Nachmeldungen noch erhöhen könnte, findet sich in der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine schriftliche Anfrage von June Tomiak, die für die Grünen im Abgeordnetenhaus sitzt. Tomiak ist Sprecherin ihrer Fraktion für Jugendpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus.

Die Zahl der rechten Gewaltdelikte ging allerdings zurück. Die Polizei stellte 117 einschlägige Straftaten fest, darunter 94 Körperverletzungen, sieben Brandstiftungen und zweimal Raub. Verletzt wurden 73 Menschen, fünf von ihnen schwer. Insgesamt stellte die Polizei 160 Opfer rechter Kriminalität fest. Im Jahr 2016 hatte die Behörde 164 rechte Gewaltdelikte gezählt, 2015 waren es 145.

Am geringsten belastet ist Reinickendorf

In der aktuellen Bilanz zu den rechts motivierten Fällen dominiert das Delikt „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Die Polizei stellte 812 Fälle fest. Auch wenn in der Antwort keine Einzelheiten genannt werden, ist unschwer zu vermuten, um welche Taten es sich handelt: der öffentlich gezeigte Hitlergruß sowie das Präsentieren von Nazisymbolen im Internet, auf Propagandamaterial oder an der eigenen Kleidung und ähnliche Delikte.

Es folgen Volksverhetzung (369 Fälle), „Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung“ (263), Sachbeschädigung (208), „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ (74) und „Nötigung/Bedrohung“ (37).

Am stärksten getroffen von rechter Kriminalität wurde 2017 ein Bezirk, der als besonders liberal gilt: Tempelhof-Schöneberg. Die Polizei meldete 420 Straftaten, darunter allerdings „nur“ fünf Gewalttaten. Es folgen die Bezirke Mitte (378 rechte Delikte mit 20 Gewalttaten), Pankow (160/4), Friedrichshain-Kreuzberg (145/5), Lichtenberg (140/10) und Neukölln (125/11). Am geringsten belastet ist Reinickendorf mit 58 rechten Delikten, darunter aber acht Gewalttaten.

Tempelhof-Schöneberg nimmt einen traurigen Spitzenplatz ein, weil es hier die meisten Fälle von Hasskriminalität (311) gab. Der Begriff meint vor allem Straftaten mit rassistischem oder antisemitischem Hintergrund. Die Zunahme rechter Delikte insgesamt hatte sich im Bezirk schon in den vergangenen Jahren abgezeichnet. 2016 registrierte die Polizei 259 Fälle, 2015 waren es 218. Wieweit bei diesen Delikten auch Taten von muslimischen Antisemiten gezählt wurden, ergibt sich aus der Antwort nicht.

Die Beamten ermittelten 2017 zu rechten Delikten 632 Tatverdächtige, unter ihnen befanden sich 72 Frauen. Vorläufig festgenommen wurden jedoch nur 25 Persone

Source: www.tagesspiegel.de/berlin/politisch-motivierte-kriminalitaet-zahl-der-rechten-straftaten-in-berlin-auf-rekordhoch/21248318.html

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