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Anklage gegen Identitäre wegen krimineller Vereinigung

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Die Staatsanwaltschaft Graz hat Anklage gegen zehn Mitglieder der Identitären erhoben. Ihnen wird Verhetzung, Sachbeschädigung und Nötigung vorgeworfen. Außerdem seien sie Mitglieder einer kriminellen Vereinigung.

Die Staatsanwaltschaft Graz hat gegen zehn führende Vertreter der „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ) und sieben weitere aktive Sympathisanten beim Landesgericht für Strafsachen Graz Anklage wegen der Vergehen der Verhetzung (gegen elf Angeklagte), der kriminellen Vereinigung (gegen sämtliche 17 Angeklagte), der Sachbeschädigung (gegen sechs Angeklagte) und der Nötigung (gegen einen Angeklagten) eingebracht.

Grüne Parteizentrale

Bei diesen Anklagen geht es um folgende Sachverhalte: Im April 2016 brachten mehrere der angeklagten Personen gemeinsam mit weiteren Sympathisanten am Dach der Parteizentrale der Grünen in Graz ein 16 Meter breites Transparent mit der Aufschrift  „Islamisierung tötet“ an, wobei eines der führenden Mitglieder das entrollte Transparent mit Theaterblut übergoss und über Lautsprecher verkündete, dass die Grünen und die SPÖ schuld am Terror seien und diesen nach Europa importiert hätten. An den Händen der Grünen und der SPÖ klebe Blut, weshalb das Blut auf das Dach ihrer Parteizentrale gebracht werde. Der von dieser Aktion angefertigte Propagandafilm mit weiteren höchst islamfeindlichen Parolen wurde in der Folge über das Internet verbreitet.

Vorlesung in Klagenfurt

Im Juni 2016 stürmten mehrere der Angeklagten gemeinsam mit weiteren unbekannten Mitgliedern der IBÖ während einer Vorlesung über Asyl und Migration einen Lehrsaal der Universität Klagenfurt, traten an das Podium, wo sie Transparente mit den Aufschriften „Stoppt Zuwanderung“ und „Integration ist eine Lüge“ entrollten, Flugblätter mit der Aufschrift „Integration ist eine Lüge!“ verteilten und eine Steinigung nachstellten. Auch von dieser Aktion wurde ein Propagandafilm angefertigt und über das Internet verbreitet.

Heiligenfiguren verhüllt

Im September 2016 sprühte einer der Angeklagten mit weiteren unbekannten Identitären in Maria Lankowitz mit gelbem Kreidespray unter Verwendung von Schablonen wiederholt die Parolen: „INTEGRATION = LÜGE # REMIGRATION“, „IDENTITÄRE BEWEGUNG“ UND „REMIGRATION“ und das für die IBÖ stehende Lambda-Zeichen auf Straßen und Gehsteige. Weiters hängten sie sechs Heiligenfiguren im Eingangsbereich der dortigen Wallfahrtskirche Pappschilder mit der Parole: „INTEGRATION = LÜGE # REMIGRATION“ um und verhüllten die Figuren entweder mit schwarzen Müllsäcken im Sinne im Sinne einer Burka-Verschleierung oder versahen sie mit Vollbartperücken und Waffenattrappen.

Türkenfeindlich

Im März 2017 brachen zwei der Angeklagten im Stiegenhaus eines Wohnhauses in Wien einen Schlüsselkasten auf, gelangten mit dem
dadurch widerrechtlich erlangten Schlüssel in den versperrten Dachboden, kletterten durch ein Luke auf das Dach und befestigten dort ein 5 mal 6 Meter großes, die Silhouette von Prinz Eugen von Savoyen zeigendes Transparent mit türkeneindlicher  Aufschrift.  Auch von dieser Aktion wurde  ein Propagandafilm verbreitet.

Kriminelle Vereinigung

Ziel dieser Aktionen war laut Staatsanwaltschaft Graz, zu Hass gegen die Religionsgesellschaft des Islam, gegen Muslime, Ausländer und Flüchtlinge und insbesondere auch türkische Staatsangehörige aufzustacheln, und diese Gruppen durch Beschimpfungen in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen und herabzusetzen (Verhetzung). Die Staatsanwaltschaft  geht davon aus, dass es sich beim „Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität“ (kurz IBÖ) um eine kriminelle Vereinigung handelt, die darauf ausgerichtet ist, dass von ihren Mitgliedern Verhetzungen und Sachbeschädigungen  begangen werden. Den   Angeklagten drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.

Hausdurchsuchungen

Die vor kurzem an mehreren Privat- und Vereinsräumlichkeiten in Wien, Oberösterreich und der Steiermark vollzogenen Hausdurchsuchungen betreffen nicht diese, sondern ein weiteres, gegen einige der Angeklagten, weitere Personen sowie Verbände  anhängiges Ermittlungsverfahren, das im Wesentlichen mit den unter Anklage gestellten Sachverhalten im Zusammenhang stehende Vorwürfe nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz und dem Finanzstrafgesetz zu Gegenstand hat.

Verhandlungstermin steht noch keiner fest.

Quelle

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