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Anzeige gegen Frau Weidel

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Anzeige gegen Frau Weidel und die Kampagne: Mit mir nicht!!!

Ich appelliere an jede Muslima mit Kopftuch, anliegende Anzeige 

1. zu kopieren
2. mit Name und Adresse ausfüllen
3. ausdrucken und an die nächstgelegene Polizeidienststelle/ Staatsanwaltschaft per Post unterschrieben zu senden! Gemeinsam sind wir stark!!!!!!

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Name, Vorname
Adresse

Staatsanwaltschaft (Stadt)
Adresse

Stadt , den 28.05.18

Strafanzeige und Strafantrag

Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen
Frau Alice Weidel, Abgeordnete des Bundestages,
Alternative für Deutschland, Bundesgeschäftsstelle, Schillstraße 9, 10785 Berlin
wegen
Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und aller weiteren in Betracht kommenden Delikte.
Die vorgenannte MdB erklärte in Ihrer Rede zur Haushaltsdebatte, öffentlich im Bundestag, unter dem 16.05.2018 (Zitat):
„Doch Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messer-Männer und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern. Dazu bedarf es nämlich einer qualifizierten und keiner plan- und zügellosen bildungsfernen Zuwanderung. Deutschland ist schon lange ein grenzenloses Einwanderungsland für Unqualifizierte und ein Auswanderungsland für Hochqualifizierte geworden.“
Die zitierte Äußerung richtet sich gegen Frauen muslimischen Glaubens, die aufgrund ihrer Religion ein Kopftuch tragen. Damit richten sich die Äußerungen gegen eine hinreichend bestimmte bzw. bestimmbare Gruppe. Frauen, die ein Kopftuch tragen, werden ausdrücklich benannt und der Kreis der Adressaten wird bereits dadurch individualisiert und personalisiert.
Die Anzeigenerstatterin gehört zu der Gruppe, die aus Glaubensgründen ein Kopftuch trägt.
Die behauptete Tatsache, Frauen und Mädchen mit Kopftuch würden zu der Gruppe von bildungsfernen Sozialhilfeempfängern gehören und den Staat zudem ausnutzen, indem sie lediglich Geld – ohne Gegenleistung- kassieren, ist evident und nachweislich unwahr.
Schließlich eignet sich die Tatsachenbehauptung objektiv dazu, die betroffenen Personen verächtlich zu machen oder herabzuwürdigen. Alleine die Aufzählung mit weiteren Personengruppen, wie „Burkas und alimentierte Messer-Männern“, zielt darauf, den Betroffenen ein negatives Werturteil zuzuschreiben. Kopftuchtragende Frauen und Mädchen werden damit mit „kriminellen Taugenichtsen“, gleichgestellt, die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellen.
Es besteht ein öffentliches Interesse an der Verfolgung gemäß Abschnitt 86 Abs. 2 S. 1 RiStBV. Vorliegend ist der Rechtsfrieden unfraglich, über den Lebenskreis der Verletzten hinaus gestört und die Strafverfolgung ein Interesse der Allgemeinheit. Dies geht bereits aus dem, durch den Präsidenten des Bundestages, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, unmittelbar im Anschluss an die „Rede“ der Angezeigten Alice Weidel, erteilten „Rüffel“ hervor.
Alice Weidel nutzt ihre demokratische Position als Bundestagsabgeordnete, um auf diesem Wege verfassungswidrige Inhalte zu verbreiten und eine individualisierbare Gruppe der Hetze auszusetzen. Der Grundsatz der Religionsfreiheit wird damit verletzt. Darüber hinaus sind diese Äußerungen für sich genommen bereits geeignet, den – ohnehin von Vorurteilen und Fehlinformationen geprägten – gesellschaftlichen Diskurs um das Kopftuch in der Gesellschaft, zu verschärfen und in polemischer Art und Weise an die Spitze zu treiben. Außerdem sind die Äußerungen offensichtlich fremdenfeindlich motiviert, da sich die AfD offen für eine Einschränkung der gesellschaftlichen Vielfalt ausspricht und diese propagiert. Diese Äußerungen haben keine nachweisbare Grundlage und können somit nur als Kundgabe der allgemeinen Feindseligkeit gegenüber Fremden aufgefasst werden. Damit wird bewusst ein negatives Fremdenbild geschaffen, unterhalten und verschärft.
Aufgrund des Sachverhaltes, erstatte ich Strafanzeige gegen Frau Alice Weidel und stelle Strafantrag wegen aller in Betracht kommenden Delikte.
Über das weitere Verfahren bitte ich Sie, mich auf dem Laufenden zu halten. Des Weiteren wird gebeten, den Eingang der Strafanzeige zu bestätigen und mir das Aktenzeichen zu übersenden.

Mit freundlichen Grüßen
Name , Unterschrift

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