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Sieben Moscheen werden geschlossen, Imame abgeschoben

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Niederösterreichische Moscheen sind nicht betroffen. Die Bundesregierung setzt erste Sanktionen im Kampf gegen den politischen Islam. Kanzler Kurz betont: „Kein Platz für Radikalisierungstendenzen“Massiver Schlag gegen Tendenzen in Richtung eines politischen Islam: In Österreich werden sieben Moscheen geschlossen, weiteres droht rund 60 Islam-Predigern die Ausweisung aus Österreich wegen des Verbots der Finanzierung aus dem Ausland, in zwei Fällen gibt es bereits Bescheide gegen Imame. Das gaben Freitagfrüh Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Innenminister Herbert Kickl und Kanzleramtsminister Gernot Blümel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien bekannt.

„Parallelgesellschaften, der politische Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz“, betonte Regierungschef ÖVP-Obmann Kurz. Es könne nicht sein, dass Österreich „Hassprediger“ dulde, assistierte Vizekanzler FPÖ-Chef Strache.

Minister Blümel (ÖVP) stellte jedoch klar: „Es ist kein Widerspruch, Muslim und stolzer Österreicher zu sein.“  Klar sei jedoch, dass Gesetze und Regeln eingehalten werden müssten. Um Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu sichern, müsse mit Entschlossenheit vorgegangen werden, erklärte Innenminister Kickl (FPÖ).

Keine der sieben betroffenen Moscheen ist in Niederösterreich

Moscheen in Niederösterreich sind nicht von den Schließungen betroffen. Den sieben Moscheen wird der weitere „Betrieb“ untersagt, sie werden damit dichtgemacht. Es geht dabei um vier Moscheen in Wien, zwei in Oberösterreich und eine in Kärnten.

Dabei gehören sechs der sieben Moscheen laut Bundesregierung zur Arabischen Kultusgemeinde. In einem Fall in Wien-Favoriten betrifft es eine Gebetseinrichtung der von Experten als rechtsradikal eingestuften Grauen Wölfe.

Auf diese wurde das bei Minister Blümel angesiedelte zuständige Kultusamt übrigens, wie verkündet wurde, durch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich aufmerksam gemacht. Laut dieser Mitteilung werde dort illegal eine Moschee betrieben. Basis für das Vorgehen der österreichischen Behörden ist das 2015 verschärfte Islamgesetz.

Vorgehen gegen türkisch-islamischen Verein Atib

Bei den Sanktionen und Maßnahmen gegen eine Reihe von Imamen geht es laut Innenminister Kickl darum, dass gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung durch den türkisch-islamischen Verein Atib verstoßen wurde. Imame, also islamische Prediger, dürfen nicht aus dem Ausland finanziert werden. Bei den Prüfungen habe sich gezeigt, wie der Innenminister erläuterte, dass es auch Umgehungskonstruktionen gegeben habe.

Atib-Imamen droht damit die Abschiebung aus Österreich. Dabei gehe es um einen „Pool“, also einen möglichen Kreis potenzieller Betroffener von circa 60 Imamen. Werden auch deren Familienangehörige eingerechnet, so könnte rund 150 Personen eine Ausweisung aus Österreich bevorstehen.

Bescheide gegen Imame in zwei Fällen ausgestellt

Aktuell laufen die Überprüfungen nach Angaben des Innenministers in 11 Fällen gegen Imame. In zwei Fällen gibt es bereits entsprechende rechtskräftige Bescheide. Insgesamt geht es bei den Fällen betroffener Imame einerseits darum, dass deren legaler Aufenthalt in Österreich nicht mehr verlängert wird beziehungsweise, dass dies erst gar nicht zugelassen wird.

Hintergrund ist, dass Betroffene, die nicht als Imame tätig sein dürfen, im Regelfall kein ausreichendes Einkommen vorweisen können und damit die Grundlage für den Aufenthalt in Österreich nicht gegeben ist. In fünf Fälle haben Imame Aufenthaltsanträge in Österreich von sich aus bereits zurückgezogen, erläuterte der Innenminister.

Bei der Pressekonferenz wies die amtierende Regierungsspitze ausdrücklich darauf hin, dass man konsequenter als die Vorgängerregierung unter Ex-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bei der Durchsetzung des Islamgesetzes vorgehe. Es war dies damit ein Seitenhieb vor allem auf Ex-Staatsstaatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ), die bis Dezember 2017 für das Kultusamt zuständig war. Der für das Vereinsgesetz zuständige Innenminister war bis dahin jedoch Wolfgang Sobotka (ÖVP), der nun Nationalratspräsident ist.

Quelle:
https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/regierung-sieben-moscheen-werden-geschlossen-imame-abgeschoben-islam-moschee-bundesregierung-97523787#

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