Islamkonferenz 2018: Seehofer fordert Werte-Bekenntnis von Muslimen

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Das Wichtigste in Kürze: Bei der Konferenz diskutieren Vertreter deutscher Stellen sowie muslimischer Verbände und Organisationen, aber auch unabhängige und säkulare Muslime. Im Vorfeld des Veranstaltung wurde bereits über den Einfluss islamischer Dachverbände und die Ausbildung von Imamen debattiert. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisierte die bisherige Politik der deutschen Parteien gegenüber den Verbänden als „zu nachgiebig“. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte einen „Neuanfang“ der Islamkonferenz. „Dazu gehört, dass bei uns in Deutschland mehr Imame ausgebildet werden. Und es braucht endlich konkrete Vorschläge zur Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften.“

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, forderte konkrete Schritte für eine Ausbildung von Imamen in Deutschland. Es müsse wenigstens ein Imam-Seminar entwickelt werden, so Mazyek, der sich überzeugt zeigt, dass der Großteil der Muslime längst in Deutschland integriert sei. Bei Gleichbehandlung, Gleichberechtigung und Anerkennung gebe es aber noch „Luft nach oben“. CSU-Politiker Seehofer hatte im vergangenen Jahr kurz nach seiner Ernennung zum Bundesinnenminister erklärt, er halte den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für falsch.

Seehofer: Islam muss sich an freiheitlich demokratischer Grundordnung halten

12.07 Uhr: Seehofers „Wunsch“ für die Islamkonferenz: Ein vernünftiger Diskus und den Mut, Differenzen sowie Probleme ehrlich anzusprechen. Damit endet seine Ansprache.

12.04 Uhr: Auf der Konferenz müsse deshalb unter anderem die Frage geklärt werden: „Wie können wir das Verhältnis zwischen jüdischen und muslimischen Mitbürgern gestalten?“

12.02 Uhr: Kooperationen mit Moscheen – und auch der Einfluss von Imamen – müsse sich „auf Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ gestalten, betont Seehofer ebenfalls noch einmal. Er spricht offen Antisemitismus an. „Die Lehren, die wir aus dem Nationalsozialismus gezogen haben, gelten für alle“.

11.58 Uhr: Immer wieder betont der Bundesinnenminister, dass es wichtig sei, dass Muslime die Werte in der Bundesrepublik achten. Dies gelte auch „für die Menschen, die in den letzten zwei, drei Jahren nach Deutschland gekommen sind“. Damit dürfte Seehofer die Zuwanderer meinen, die im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 Schutz suchten.

11.56 Uhr: Die Bundesregierung nehme neue Finanzmittel in die Hand um etwa Moscheen als eine Ort der Integration zu gestalten, so der CSU-Chef.

11.54 Uhr: „Ich werde den Fokus der Konferenz auf die Orte legen, an denen Muslime und Nicht-Muslime aufeinandertreffen“, so der Innenminister. An diesen Orten gelinge bereits Zusammenleben, doch es gebe auch noch immer Konflikte. Diese zu überwinden sei Ziel des Islamkonferenz 2018.

11.50 Uhr: Ein gesellschaftliches Problem besteht laut Seehofer darin, dass sich Muslime um ihre öffentliche Wahrnehmung sorgen. Daher seien vergangene Strukturen der bisherigen Islamkonferenzen „überholt“. Die zweitägige Konferenz ist laut Seehofer deshalb als Dialog-Format konzipiert. Denn Muslim sei nicht gleich Muslim. Sportvereine ebenso wie Moschee-Gemeinden treten nun miteinander in den Diskurs.

„Es braucht eine ehrliche Bestandsaufnahme“

11.47 Uhr: „Die Islamkonferenz benötigt einen neuen Ansatz“, zeigt sich der Bundesinnenminister kritisch. „Es braucht eine ehrliche Bestandsaufnahme“, so Seehofer weiter. Man müsse eine Antwort auf den raschen Wandel der muslimischen Gemeinden in Deutschland finden – deshalb sei der Teilnehmerkreis auf der diesjährigen Konferenz geändert worden. „Das ist eine Art Pilotprojekt“.

11.44 Uhr: Auch wenn er mit großer Hoffnung auf die Konferenz blicke, habe es auf den vergangenen Islamkonferenzen auch „Rückschläge“ gegeben. Demnach bestehe eine Herausforderung darin, „ausländische Einflussnahme“ einzudämmen. Damit dürfe Seehofer wohl auf die umstrittenen Ditib-Imame anspielen. Sie gelten als der verlängerte Arm des türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan.

11.42 Uhr: Seehofer plädiert für eine „sorgfältige Differenzierung“, wenn es um den Islam und Muslime und ihre Gemeinschaften geht. Pauschalisierungen lehne er ab. Gleichzeitig stellt der CSU-Chef klar: Die Muslime, die in Deutschland leben, müssen den Dialog gestalten. Vor diesem Hintergrund sehe er sich als Regierungsvertreter sehe er sich nicht als „Vormund“, sondern als „Brückenbauer“.

11.39 Uhr: Der Bundesinnenminister will einen Islam der „deutschen Muslime“. Wie dieser auszusehen habe, führt der CSU-Chef nicht aus. Dies sei Aufgabe der Konferenz.

11.36 Uhr: Seehofer beginnt seine Rede. Der Christsoziale sagt: „Muslime gehören zu Deutschland. Sie haben die gleichen Rechten und Pflichten in Deutschland. Daran kann es keinen vernünftigen Zweifel geben“. Er sei froh, dass die Islamkonferenz den Dialog mit Muslimen suche.

Seehofer im Vorfeld der Konferenz: Muslime müssen „unverrückbaren Werte“ anerkennen

11.34 Uhr: Seehofer hatte im Vorfeld einen neuen, pragmatischen Ansatz angekündigt. Wie er nun in der „FAZ“ schreibt, würden neben den Dachverbänden von Moscheegemeinden stärker als bisher Frauen und Männer aus örtlichen, säkularen und verbandsunabhängigen Initiativen, Trägern und Vereinen eingeladen, um aus dem Alltag zu berichten. Er hoffe, von ihnen Beispiele für eine erfolgreiche Integration zu hören, aber auch von den Problemen im Alltag.

Kernfragen der Islamkonferenz seien für ihn, wie sich ein Islam in Deutschland entwickeln könne, der „die Werte sowie die Lebensart unseres Landes teilt“, und wie Integration von Muslimen derart gestaltet werden könne, „dass sie unsere pluralistische Gesellschaft bereichert“. Für ein friedvolles Zusammenleben müssten Muslime die „unverrückbaren Werte“ anerkennen, die sich aus unserer „unserer jahrhundertealten christlich-jüdischen Prägung ergeben“, forderte der Innenminister.

10.48 Uhr: Um 11.30 Uhr beginnt die Islamkonferenz. Gegen 11.45 Uhr wird die Rede des Bundesinnenministers erwartet.

Im Video: Mehrheit findet, dass Muslime zu Deutschland gehören – aber nicht der Islam

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