Faschistische Netzwerke bei der Polizei — Website

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Ermittlungen im Fall dieser Morddrohung ergaben dann ein mutmaßliches Netzwerk von mindestens fünf verdächtigen Polizeibeamten, die die untereinander Nachrichten ausgetauscht hatten, in denen der Hitler-Faschismus verherrlicht wurde. Inzwischen hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen auch auf Polizeibeamte aus dem Kreis Marburg ausgedehnt.

Bundesweite Vernetzung faschistischer Kräfte in der Polizei?

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, spricht sich dafür aus, der Frage einer bundesweiten Vernetzung der Tatverdächtigen nachzugehen.¹ Möglicherweise gibt eine Hass-Mail an den Kölner Strafverteidiger Mustafa Kaplan mit dem Absender „Wehrmacht“ Hinweise auf solche faschistische Netzwerke bei der Polizei.

Auch Kaplan war ein Vertreter von Nebenklägern beim Münchner NSU-Prozess. Dieselbe Hass-Mail erhielten auch verschiedene andere Strafverteidiger, Journalisten und Pressestellen von Strafermittlungsbehörden. Die Absender forderten 10 Millionen Euro in der Netzwährung Bitcoin und drohten mit der Ermordung von Kindern der Beamten.²

Bereits im Juli dieses wurde Jahres bekannt, dass sechs Justizbeamte in organisierten Drogenschmuggel in die Heilbronner Justizvollzugsanstalt verwickelt waren. Gegen zwei von ihnen hat nun die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen der „Verwendung verfassungswidriger Symbole“ eingeleitet: Sie hatten auf WhatsApp Hitler-Bilder, aber auch antisemitische Äußerungen und Hakenkreuze gestellt. Gegen einen von ihnen wird zusätzlich wegen Volksverhetzung ermittelt.³ Sind auch sie Teil eines faschistischen Netzwerks bei der Polizei?

Polizisten beim Ku-Klux-Klan

Der Aufbau faschistischer Strukturen bei der Polizei ist nicht neu. Im Jahr 2002 gründete der V-Mann des „Verfassungsschutzes“ Achim Schmid in Gailenkirchen bei Schwäbisch Hall eine Gruppe des rassistisch-faschistischen Ku-Klux-Klan (KKK). Bald schon sagte er der Bild-Zeitung, es gäbe so viele Interessenten für seine Vereinigung bei der Polizei, dass er dort die Bildung einer besonderen Gruppe des Klans erwäge.

Unter den Mitgliedern des KKK befanden sich übrigens auch zwei Polizisten derselben Einheit, der auch die am 25. April 2007 in Heilbronn ermordete Michèle Kiesewetter angehörte.⁴ Und 2015 beschäftigte sich der hessische NSU-Untersuchungsausschuss mit dem Kontakt zweier Polizisten zum faschistischen Netzwerk „Blood and Honour“ mit seinem bewaffneten, terroristischen Arm „Combat 18“. Auch einige Helfer des NSU waren Angehörige von „Blood and Honour“.⁵

Offenbar sind laut der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Martina Renner, ausgeprägter Korpsgeist und rassistische Einstellungen bei Sondereinheiten der Bundeswehr regelrecht hilfreich bei Beförderungen. Ob das auch für Polizeieinheiten gilt, muss dringend untersucht werden.⁶

Lückenlose Aufklärung notwendig

Insgesamt muss die lückenlose Aufklärung faschistischer Netzwerke bei der Polizei und in anderen Sicherheitsbehörden gefordert werden. Faschistische Polizisten müssen aus dem Dienst entlassen und für ihre rassistische bzw. volksverhetzende Betätigung hart bestraft werden.

Das Internationalistische Bündnis, die MLPD und der Jugendverband REBELL als konsequent antifaschistische Kraft stehen seit ihrer Gründung für die Forderung des Verbots aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda.

Wovor haben die Herrschenden Angst?

Sie zieht aber auch den Zusammenhang zu der entscheidenden Frage, warum solche faschistischen Strukturen innerhalb der Polizei, der Bundeswehr und anderer Teile des Staatsapparats überhaupt geduldet oder gar gefördert werden. Damit bereiten sich die Herrschenden auf die offene Unterdrückung von Massenkämpfen sowie einer Revolutionierung der Arbeiter und breiten Massen vor.

Die wichtigste Schlussfolgerung daraus ist, das ganze kapitalistische System – das solche reaktionären und faschistischen Tendenzen immer wieder hervorbringt – auf revolutionärem Weg zu überwinden.

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