Moschee sollte Außenstelle der iranischen Botschaft werden

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Ein Irrtum, wie sich nach der (von der Stadt Wien erbetenen) Überprüfung durch das Außenministerium herausstellte. Dort erkannte man keinen diplomatischen Zweck der Niederlassung und schloss etwaige Immunitäten aus. Die Liegenschaft in der Richard-Neutra-Gasse ist also keineswegs exterritoriales Gebiet (das bedeutet, dass sie ohne ausdrückliche Zustimmung der Botschaft nicht hätte betreten werden dürfen).

Somit lag es an der Landesbehörde MA35, über den insofern abgeänderten Kaufvertrag zu entscheiden. Im Oktober 2018 wurde er schließlich genehmigt, weil die Behörde „ein volkswirtschaftliches oder soziales Interesse“ erkannte. Welches das war, kann MA35-Chef Werner Sedlak mit Verweis auf den Datenschutz nicht beantworten.

Kritik von FPÖ und ÖVP

Politisch scheiden sich an der Causa indes die Geister. Während der Floridsdorfer SPÖ-Bezirkschef Georg Papai zwar den Bau einer Moschee im Gewerbegebiet kategorisch ausschließt, dem „Imam Ali“-Verein gegenüber aber prinzipielle Gesprächsbereitschaft signalisiert, kritisieren FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch einmal mehr die rot-grüne Integrationspolitik. Gudenus führt vor allem ins Treffen, dass Erich Muhammed Waldmann, ein Imam des schiitischen Moscheevereins, mehrfach als Redner beim antiisraelischen Al-Quds-Marsch aufgetreten ist.

Bei der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) begrüßt man Papais Dialogbereitschaft. Man stehe mit dem Moschee-Verantwortlichen in Kontakt und sei gern behilflich, sagt Präsident Ümit Vural.



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