Aufruf zur Scheinehe mit Flüchtlingen? Dieser Tweet sorgt für Verwirrung

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Das deutsche Seenotrettungsschiff "Lifeline".
Das deutsche Seenotrettungsschiff „Lifeline“.

Auf Twitter liest sich eine Nachricht der Helfer wie folgt:

Ihr seid noch nicht verheiratet? Vielleicht verliebt Ihr Euch zufällig in einen Menschen, der*die hier noch kein Bleiberecht hat. Könnte passieren, oder? Bleibt offen!“

Das löst mächtig Wirbel auf verschiedensten Ebenen aus. Zum einen schreiben mehrere User wütende Kommentare unter den Tweet und regen sich darüber auf, dass die „Mission Lifeline“ zur Scheinehe aufruft.

Zum anderen schaltet sich Philipp Amthor (26, CDU), Innen- und EU-Experte der Unions-Bundestagsfraktion, ein.

Gegenüber „BILD“ sagt er: „Dieser absurde Aufruf zum Eingehen von Scheinehen zeigt überdeutlich, dass diese ‚Seenotretter‘ in Wahrheit eine viel größere Agenda verfolgen. Sie wollen unser Ausländerrecht mit ihrer linken Ideologie hintertreiben und unseren Rechtsstaat an der Nase herumführen.“ Außerdem spricht er von „ideologischen Schlepper-Helfern“.

Ähnlich verärgert äußert sich der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer (52), ebenfalls gegenüber der „BILD“: „Die Organisation diskreditiert sich mit diesem Quasi-Aufruf zur Scheinehe nicht nur selbst, sondern vor allem auch andere Hilfsorganisationen.“

Bei der "Mission Lifeline" regt man sich mächtig über die Reaktion auf den provokanten Tweet auf.
Bei der „Mission Lifeline“ regt man sich mächtig über die Reaktion auf den provokanten Tweet auf.

Am Sonntagnachmittag meldet die „Mission Lifeline“ erneut via Twitter, dass sie allem Anschein nach missverstanden wurde. Der neue Tweet lautet: „Gleich 4 (!) falsche Tatsachenbehauptungen jetzt bei @BILD über http://www.mission-lifeline.de ! Welche*r Medienrechtsanwält*in möchte übernehmen?“

Um welche vier falsche Tatsachenbehauptungen es sich dabei genau handelt, wird jedoch nicht weiter erläutert. Doch gegenüber „BILD“ wird „Lifeline“-Mitbegründer Axel Steier (44) deutlicher und will von den Vorwürfen nichts wissen.

Laut des 44-Jährigen habe es sich um „einen Aufruf für Spenden für die Seenotrettung“ gehandelt. Statt um Ehen „geht es um Liebe“. Doch das scheint eher ein Lippenbekenntnis zu sein.

In Deutschland steht das Eingehen einer Scheinehe übrigens zunächst nicht unter Strafe. Das ändert sich jedoch, wenn wegen der Ehe ein Aufenthaltstitel beantragt wird und dadurch über den Bestand einer ehelichen Lebensgemeinschaft getäuscht wird.

Dann kann eine Strafbarkeit gem. § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG in Frage kommen. Auch der deutsche Ehegatte/Ehegattin macht sich in diesem Fall strafbar.

Ob ein Flüchtling durch das Auflösen einer Scheinehe letzten Endes ausgewiesen wird, ist allerdings fraglich. Denn tatsächlich wird eine Ausweisung in der Regel nur verfügt, wenn ohne die Scheinehe kein anderweitiges Aufenthaltsrecht bestünde.



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